Zum 1. Oktober steigt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. 12 Euro werden dann gezahlt und eines der zentralen Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf 2021 von Olaf Scholz umgesetzt. Dennoch: Der höhere Mindestlohn hat nicht nur Freunde und könnte am Ende sogar Jobs kosten. Weiter
„Rechts vor links“ gilt fast überall – aber nicht auf engen seitlichen Spuren auf Baumarktparkplätzen. Dementsprechend müssen Fahrer defensiv fahren und sich mit dem anderen Fahrer verständigen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter
Unfälle mit Kindern sind besonders tragisch. Dennoch kommt man häufig an der Frage nicht vorbei: Welche Schuld trifft Kinder an einem Unfall? Ein Fall, den das Oberlandesgericht Celle entschied, sah die gesamte Haftung beim Autofahrer. Weiter
Ein Anscheinsbeweis liegt vor, wenn ein typischer Unfallablauf für die Schuld spricht. In dem Fall, den das Landgericht Essen entschied, ging es um einen Unfall an einer Einmündung. Ein Gutachten bestätigte, dass der Unfall mit der gebotenen Sorgfalt vermeidbar gewesen wäre. Weiter
Wer Fahrschülerinnen sexuell belästigt, verliert seine Fahrlehrerlaubnis. Wer die Situation beim Fahrunterricht ausnutzt, ist ungeeignet, Fahrschülerinnen zu unterrichten. Daran ändert auch die Einstellung der Strafverfahren nichts, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Weiter