Soll jemand wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld zahlen, muss ihm der Verstoß auch nachgewiesen werden. Die Schätzung der Polizei, der Fahrer sei schneller als die erlaubten 30 km/h gefahren, reicht allein nicht. Weiter
Mitarbeiter der Deutschen Post pflanzen am heutigen weltweiten Freiwilligentag des Konzerns zusammen mit Teams der Stadtförsterei Eberswalde und der Schutzgemeinschaft Wald 2000 Douglasien im Stadtwald Eberswalde. Weiter
Es gibt neue Strukturen in der Zahnmedizin, die sogenannten zahnmedizinischen Versorgungszentren. Abgekürzt ZMVZ sind diese Zentren den Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung ein Dorn im Auge. Weiter
Ein Verbraucher kann seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen. In diesem Fall erhält er nicht nur sämtliche gezahlten Raten zurück, er muss auch weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. So entschied das Landgericht Ravensburg. Weiter
Musikunterricht ist keine Strafe, entschied das Düsseldorfer Landgericht. Im Musikunterricht waren Schüler waren laut und mussten deshalb einen Text abschreiben. Weiter