Viele Autofahrer hoffen, dass jede Verkehrssünde „für sich allein“ bewertet wird. Doch Gerichte schauen sich auch die Vorgeschichte an. Wer mehrfach auffällt, muss mit höheren Strafen rechnen – auch dann, wenn ein weiterer Verstoß erst nach der neuen Tat begangen wurde. Das Amtsgericht Eilenburg brummte einem Raser statt 200 dann 250 Euro auf. Weiter
Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge
O-Ton: Arbeitnehmer haftet nicht in voller Höhe – Arbeitsgericht begrenzt Ersatzpflicht
Wer beruflich große Verantwortung trägt, kann mit einer einzigen Fehlentscheidung Schäden in Millionenhöhe auslösen. Für die Betroffenen stellt sich dann die Frage: Müssen sie persönlich für den gesamten Schaden aufkommen, auch wenn dieser in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen steht? Weiter
Mit Freihandelsabkommen Zölle und Handelshemmnisse überwinden?
Die US-Handelspolitik macht deutschen Unternehmen arg zu schaffen. Auf Maschinen, Autos und Elektronikprodukte fallen 15 % Basiszölle an. So im Zoll-Deal zwischen US-Präsident Donald Trump und der EU im Juli beschlossen. Trump setzt auf „America first“. Weiter
O-Ton: Betriebliches Eingliederungsmanagement
Wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen wegen Krankheit ausfallen, ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Wird eine krankheitsbedingte Kündigung ausgesprochen, ohne dass ein ordnungsgemäßes BEM durchgeführt wurde, hat der Arbeitgeber vor Gericht die schwierige Aufgabe nachzuweisen, dass auch ein BEM das Arbeitsverhältnis nicht gerettet hätte, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de. Weiter
O-Ton: Medikamente aus Bus gestohlen – Senioren bekommen Kreuzfahrt-Kosten zurück
Eine Pauschalreise kann wirksam gekündigt werden, wenn wichtige Medikamente während organisierten Transfers gestohlen werden, so das Amtsgericht München. In dem Fall wollte ein Senioren-Paar auf Kreuzfahrt gehen, dazu gehörte auch die Busfahrt vom Bahnhof zum Hafen. Weiter