Arzneimittelhersteller dürfen über Außendienstmitarbeiter Apotheker nicht mit kostenlosen Proben versorgen. Damit soll eine Beeinflussung verhindert werden. Aber: Einzelne Verkaufsverpackungen eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ dürfen übergeben werden, so das Oberlandesgericht Frankfurt/M.. Weiter
Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können von ihrer Krankenkasse Cannabis bekommen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Eine Alkoholerkrankung gehört nicht dazu, entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter
Wer ein Auto vorsätzlich nur deshalb scharf abbremst, um den Fahrer des nachfolgenden Wagens zu disziplinieren oder gar ein Unfall zu provozieren, haftet bei einem Unfall allein. Eine Autofahrerin war auf einer Vorfahrtstraße unterwegs war, ein Lkw bog ein – und behinderte sie dabei angeblich. Weiter
Wer 41 km/h zu schnell fährt, muss regelmäßig mit einem Monat Fahrverbot rechnen. Bei besonderer Härte kann von diesem „Regelfahrverbot“ abgesehen werden. Das kann der Verlust des Arbeitsplatzes sein. Allerdings muss die Gefahr ausführlich begründet werden, so dass .Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter
Bei Unfällen kann es vorkommen, dass beide Beteiligte an dem Crash haften müssen. Allerdings: Wenn jemand nur fünf Stundenkilometer zu schnell war und sich die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht auf den Unfall ausgewirkt hat, dann spielt das keine Rolle, entschied das Landgericht Lübeck. Weiter