Eine Scheidung kann auch gegen den Willen des einen Partners ausgesprochen werden. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Köln entschied, hatte sich das Paar nach rund acht Jahren Ehe getrennt. Der Mann wollte die Scheidung, die Frau nicht….aber er bekam Recht. Anhaltspunkte dafür, dass das Paar wieder zueinander finden könnte, gebe es nicht, so die Richter. Weiter
Wenn zwei sich trennen, sollten sie auch den Umgang mit den Kindern vereinbaren. Meist geht es dabei um den persönlichen Kontakt. Aber was ist mit Telefonanrufen oder Chats? Diese Frage beschäftigte das Kammergericht Berlin. In dem Fall hatten die Eltern eines Zehnjährigen festgelegt, dass Vater und Sohn jeweils von Freitagmittag bis Sonntagabend Umgang haben würden. Weiter
Künstliche Intelligenz kann auch im Straßenverkehr eingesetzt werden, in der Folge könnten Verkehrsverstöße geahndet werden. Eine Datenspeicherung ohne Grund stößt aber auf Widerstand – auch beim Amtsgericht Trier. Die Richter lehnten eine entsprechende KI-gestützte Überwachungstechnologie namens „MonoCam“ ab. Weiter
Unnötiger Lärm kann teuer werden. Diese Erfahrung musste in Frankfurt/Main ein Biker machen. Er hatte an seiner zugelassenen Auspuffanlage eine angebracht, um mit dem Motorrad zusätzlichen Lärm zu verursachen. Eine Geldbuße von 100 Euro war die Folge. Weiter
Ein Pedelec-Fahrer haftet allein für einen Unfall, wenn er den Radweg nicht benutzt. Denn damit verstößt er gegen die Nutzungspflicht, entschied das Landgericht Nürnberg. Der Mann war mit einem Fußgänger kollidiert. Nach Ansicht der Richter wäre der Unfall vermeidbar gewesen. Weiter