Seit Sommer 2024 gibt es eine wichtige Änderung für Autofahrer, die mit Cannabis-Einfluss erwischt werden: Der THC-Grenzwert wurde auf 3,5 ng/ml erhöht. Das hat nicht nur Auswirkungen auf zukünftige Verkehrskontrollen, sondern auch auf laufende Verfahren. Weiter
Kann eine Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden? Das ist zulässig, wenn eine solche Regelung von verständigen und redlichen Vertragspartnern so verstanden wird, entschied das Landesarbeitsgericht Mainz. Weiter
Zeugen einer Straftat müssen gelegentlich einen Zeugenfragebogen der Polizei ausfüllen. Das Landgericht Berlin hat ein interessantes Urteil gefällt. Werden Umstände verschwiegen, die nicht explizit genannt sind, dann ist das keine Strafvereitelung. In dem Fall wurde nach Personen auf Fotos gefragt, die Frage war aber nicht, ob der Zeuge auch Videos besitze. Weiter
Bettwanzen sind kleine nachtaktive Insekten, die sich vom Blut von Menschen und Tieren ernähren. Werden Möbel durch sie befallen und dadurch unbrauchbar, trägt unter Umständen das Jobcenter die Kosten für eine Neuanschaffung, so das Landessozialgericht Hamburg. Weiter
Ein Reiseveranstalter muss Reisende nicht über geänderte Einreisebestimmungen informieren, so das Amtsgericht München. In dem Fall durfte der siebenjährige Sohn der Familie mit einem verlängerten Kinderreisepass nicht mitfliegen – das Dokument wurde auf den Malediven nicht mehr anerkannt. Weiter