Viele Autofahrer hoffen, dass jede Verkehrssünde „für sich allein“ bewertet wird. Doch Gerichte schauen sich auch die Vorgeschichte an. Wer mehrfach auffällt, muss mit höheren Strafen rechnen – auch dann, wenn ein weiterer Verstoß erst nach der neuen Tat begangen wurde. Das Amtsgericht Eilenburg brummte einem Raser statt 200 dann 250 Euro auf. Weiter
Wer beruflich große Verantwortung trägt, kann mit einer einzigen Fehlentscheidung Schäden in Millionenhöhe auslösen. Für die Betroffenen stellt sich dann die Frage: Müssen sie persönlich für den gesamten Schaden aufkommen, auch wenn dieser in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen steht? Weiter
Wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen wegen Krankheit ausfallen, ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Wird eine krankheitsbedingte Kündigung ausgesprochen, ohne dass ein ordnungsgemäßes BEM durchgeführt wurde, hat der Arbeitgeber vor Gericht die schwierige Aufgabe nachzuweisen, dass auch ein BEM das Arbeitsverhältnis nicht gerettet hätte, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de. Weiter
Eine Pauschalreise kann wirksam gekündigt werden, wenn wichtige Medikamente während organisierten Transfers gestohlen werden, so das Amtsgericht München. In dem Fall wollte ein Senioren-Paar auf Kreuzfahrt gehen, dazu gehörte auch die Busfahrt vom Bahnhof zum Hafen. Weiter
Ein Mietwagenkunde haftet nicht für einen Steinschlag an seinem gemieteten Auto. Dies entschied das Amtsgericht München. Erstens ist ein Steinschlag ein unabwendbares Ereignis. Und zweitens sind entsprechende Klauseln in den AGBs hinfällig. Weiter