Falschaussagen sind vor Gericht gar nicht so selten. Aber wann ist eine Aussage falsch? Und was unterscheidet sie von einem Meineid? Zudem: Gibt es Unterschiede zwischen einer falschen Aussagen bei der Polizei und vor Gericht? Weiter
Überquert ein Pedelec–Fahrer einen Zebrastreifen ohne abzusteigen, trägt er die Schuld an einem Unfall. Er muss auch noch einen Großteil der Kosten des Unfalls tragen, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
Frankfurt, Stuttgart, Hamburg und jetzt auch noch Berlin – diese und weitere Städte müssen Fahrverbote für Diesel-Autos einführen. Die Verbote sollen in bestimmten innerstädtischen Zonen und für Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 gelten. Haben Diesel-Fahrer daher nun Anspruch auf Schadensersatz? Weiter
Gestritten, gekündigt, gewartet: Arbeitnehmer haben es oft schwer, ein angemessenes Arbeitszeugnis zu bekommen – gerade nach einem Abschied im Unfrieden. Sich gegen ein schlechtes Zeugnis zu wehren, kann sich durchaus lohnen. Aber was gehört in eine Arbeitszeugnis? Wie lange darf sich der alte Chef damit Zeitlassen? Weiter
Selbst wenn eine Schranke rechtswidrig aufgestellt ist, kann ein Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall nicht unbedingt mit Schadensersatz rechnen. Eine solche Schranke stellt dann keine Gefahrenquelle dar, wenn sie gut sichtbar ist. Ein Autofahrer gab an, er sei geblendet worden. Zudem war die Schranke in mehrfacher Hinsicht verkehrswidrig. Weiter