Category Archives: Auto

05Juli/24

O-Ton: Wer sich der Ermittlung verweigert, muss Fahrtenbuch führen

Wenn ein Autobesitzer die Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrers nach einem Verkehrsverstoß verweigert, kann ein Fahrtenbuch gerechtfertigt sein. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied so. In dem Fall war ein Auto geblitzt worden, der Besitzer stellte sich stur.

Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Wenn Sie nicht sagen, wer Ihr Auto gefahren hat, und deswegen der Fahrer nicht ermittelt werden kann und deswegen keine Geldbuße verhängt werden kann, dann ist es völlig gerechtfertigt, dass Sie ein Fahrtenbuch führen müssen. – Länge 14 sec.

Mehr unter www.verkehrsecht.de

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10Juni/24

O-Ton + Magazin: Manipulierter Verkehrsunfall – Landgericht Düsseldorf deckt Versicherungsbetrug auf

Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, die manipuliert werden. In diesen Fällen versuchen die Beteiligten, von der gegnerischen Versicherung Schadensersatz zu erhalten, obwohl der Unfall gar nicht so wie behauptet stattgefunden hat. Das Landgericht Düsseldorf hatte kürzlich einen solchen Fall – und gab der Versicherung Recht. Weiter

09Juni/24

O-Ton + Magazin: Fahrverbot nach zwei Jahren – Gericht hebt Urteil auf

Bei einer langen Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren zwischen der Tat und dem Urteil muss das Gericht prüfen, ob ein Fahrverbot noch seinen erzieherischen Zweck erfüllen kann. Fehlt diese Prüfung, muss das Urteil aufgehoben werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich mit diesem Fall beschäftigen. Weiter