Stirbt ein Partner einer nichtehelichen Beziehung durch einen Unfall, kann der andere von den Erben nicht ohne weiteres frühere Zuwendungen an den Verstorbenen zurückverlangen. Er kann nicht damit argumentieren, er habe auf den Bestand der Beziehung auf Dauer vertraut und deshalb dem Partner Geld gegeben, so das Oberlandesgericht in Dresden. Weiter
Wer 26 Jahre keine Fahrpraxis mit einem Auto hatte, kann nicht ohne Prüfung wieder am Straßenverkehr teilnehmen, entschied das Verwaltungsgericht Trier. Das ändert sich auch nicht, wenn der Mann in der Zwischenzeit Mofa gefahren ist. Weiter
Manchmal kann es ausreichen, dass man seinen Unfallgegner bzw. sein Auto nur beschreiben kann. Firmenaufschrift, Logo oder Webadresse können ausreichend sein, um seine Ansprüche durchzusetzen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. In dem Fall waren drei Lkws einer italienischen Spedition zur fraglichen Zeit in Deutschland unterwegs. Weiter
Werbung soll die Verbraucher informieren. Dazu gibt es klare Regeln. So sollen alle wesentlichen Informationen für einen Kauf enthalten sein. Andernfalls sind sie wettbewerbswidrig. Solche Werbung nennt man juristisch „Aufforderung zum Kauf“. Weiter
Wenn ein Dienstwagen auch im Haushalt genutzt wird, fällt nach der Trennung auch keine Nutzungsentschädigung an. So entschied es das Oberlandesgericht Zweibrücken. Ein Ehemann hatte geklagt und wollte von seiner Ex knapp 500 Euro im Monat für die Nutzung seines Autos. Weiter