Was tun, wenn hübsch bepflanzte Blumenkästen zu einem handfesten Streit in der Nachbarschaft führen? Das Amtsgericht München hat nun entschieden: Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat das letzte Wort. Wenn die WEG beschließt, dass die Kästen nur nach innen aufgehängt werden dürfen, dann müssen sich alle dran halten. Weiter
Ein Abtreibungsgegner wurde vom Amtsgericht Köln wegen der gefährdenden Verbreitung personenbezogener Daten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Mann hatte Flugblätter erstellt sowie verteilt und eine Ärztin als „Massenmörderin“ bezeichnet. Die Flugblätter enthielten zudem Namen und Anschrift der Ärztin. Weiter
Im Glücksranking der 40 größten deutschen Städte mit über 200.000 Einwohnern liegen Kassel wie im Vorjahr ganz vorn. Das SKL-Ranking macht auch deutlich: Im Vergleich zum Vorjahr ist die durchschnittliche Lebenszufriedenheit in den Großstädten spürbar gestiegen. Mehr dazu jetzt.
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Wer jahrelang Arbeitslosengeld II bezieht und dabei Vermögen verschweigt, muss mit einer Rückzahlung rechnen. Eine Frau hatte jahrelang Arbeitslosengeld II bezogen und dabei verschwiegen, dass sie Miteigentümerin einer Eigentumswohnung war. Sie musste insgesamt rund 152.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen, so das Landessozialgericht Stuttgart. Weiter
Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kommt nicht von ungefähr. So soll sicher gestellt werden, dass Menschen, die schuldhaft schwere Unfälle verursacht haben, erstmal nicht fahren. Doch wie lange darf das dauern? Das Amtsgericht Bad Homburg sah zwei Jahre Verfahrensdauer als zu lang an. Weiter