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25Apr./11

Nachbarn können Studentenwohnheim nicht verhindern

Recht, , , ,

Mannheim/Berlin (DAV). Grundsätzlich darf ein Studentenwohnheim in einem Wohngebiet gebaut werden. Die Nachbarn können sich nicht gegen die Baugenehmigung wehren, wenn sich das Wohnheim in das bereits durch „studentisches Wohnen“ geprägte Bebauungsumfeld einfügt. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 9. Juli 2010 (AZ: 3 S 1138/10 und 3 S 1139/10), wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

Benachbarte Wohnungseigentümer wandten sich gegen eine Baugenehmigung für den geplanten Neubau eines Studentenwohnheims. Sie begründeten ihre Anliegen vor allem mit dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen, der zu geringen Zahl vorgesehener Parkplätze sowie mit der zu erwartenden Lärmbelästigung.

Das Gericht entschied jedoch, dass die Baugenehmigung nicht gegen geltendes Recht verstoße. Die typische Prägung des Baugebiets bleibe gewahrt. Es zeichne sich auch jetzt schon durch „studentisches Wohnen“ aus. Es mache auch keinen erheblichen Unterschied, ob Studierende in Wohnungen und Einzelzimmern oder in Wohnheimen lebten. Damit hätten die Nachbarn die mit der Nutzung des Wohnheims üblicherweise verbundenen Beeinträchtigungen durch An- und Abfahrtsverkehr sowie Besucherparkverkehr ebenso hinzunehmen wie andere mit der Wohnnutzung allgemein verbundene „typische Lebensäußerungen“ der Bewohner. Üblicherweise gehe von einem Wohnheim keine für die Nachbarn unzumutbare Lärmbelästigung aus. Die zusätzlich vorgesehenen 13 Parkplätze seien auch ausreichend. Bei der Bewertung müsse berücksichtigt werden, dass in 300 Metern Entfernung mehr als drei Bus- bzw. Bahnlinien werktags in einem Takt von maximal zehn Minuten verkehrten. Daher sei nicht zu erwarten, dass das Wohnheim ein erhöhtes Verkehrsaufkommen bewirke, das unzumutbar sei.

Informationen: www.mietrecht.net

24Apr./11

Audi will Belegschaft bis 2020 um mehr als 20 Prozent erhöhen

Auto, , ,

Schanghai – Die zum VW-Konzern gehörende Audi AG will für ihr geplantes Absatzwachstum bis 2020 ihr Personal um mehr als 20 Prozent erhöhen. „Unser Wachstum geht Hand in Hand mit zusätzlichen Kapazitäten, Produkten und Menschen. Im vergangenen Jahr haben wir weltweit 58.000 Menschen beschäftigt. Bis Ende des Jahrzehnts dürften es 70.000 Beschäftigte sein“, sagte Audi-Chef Rupert Stadler im Interview mit der Fachzeitschrift Automotive News Europe.

Allein in diesem Jahr stellt Audi laut Stadler 1.200 neue Mitarbeiter ein, übernimmt 200 Leiharbeiter und bietet zusätzlich mehr als 700 Azubis ein Lehrverhältnis. „Und sollten wir uns für eine Fertigung in den USA entscheiden, könnten noch mal 1.000 bis 2.000 Mitarbeiter oben darauf kommen“, ergänzt Stadler. Die Entscheidung für ein US-Werk will Audi bis spätestens 2015 treffen.

Der globale Absatz der VW-Tochter soll laut Stadler dieses Jahr von 1,1 auf etwa 1,2 Millionen Einheiten steigen und dann bis 2015 von zuletzt auf 1,5 Millionen Einheiten. „Und wer Audi kennt, der weiß, dass wir an dieser Marke nicht halt machen wollen. Zumal wir noch Wachstumspotenzial in Märkten wie China, Russland, Indien, Südamerika, aber auch den USA sehen“, deutet Stadler in der Automotive News Europe noch ambitioniertere Pläne an.

Auch für den US-Absatz gibt sich Stadler optimistisch: „Wir sind auch in den USA prima unterwegs und wollen unseren Absatz dieses Jahr zweistellig steigern, nachdem wir dort schon 2010 die magische Schwelle von 100.000 Verkäufen durchbrochen haben. Unsere Händler fragen nach mehr Autos, als wir im Moment liefern können. Niemand hätte etwas dagegen, wenn wir unser Ziel von 150.000 – 160.000 Einheiten schon früher als im Jahr 2015 erzielen. Aber das ist kein Sprint, sondern ein Marathon.“

24Apr./11

Porsche will Absatz und Händlernetz massiv ausbauen

Auto, , ,

Schanghai – Porsche will den Absatz und sein Handelsnetz massiv ausbauen. „Derzeit haben wir 700 Händler weltweit. Bis 2015 werden wir voraussichtlich 200 weitere ans Netz nehmen. Die Zahl der Mitarbeiter unserer Händler wird damit von derzeit 14.000 auf voraussichtlich rund 20.000 steigen“, sagt Porsche-Marketing- und Vertriebsvorstand Bernhard Maier im Interview mit der Fachzeitschrift Automotive News Europe.

Der Porsche-Absatz soll dieses Jahr im zweistelligen Prozentbereich wachsen, erfährt Automotive News Europe aus Porsche-Führungskreisen. Das würde einen Absatz von mindestens 107.000 Einheiten bedeuten. Offiziell will Porsche das nicht bestätigen: „Vergangenes Jahr haben wir rund 97.000 Auslieferungen erreicht. Dieses Jahr wollen wir voraussichtlich die Marke von 100.000 Einheiten durchbrechen“, sagte Bernhard Maier im Interview mit Automotive News Europe.

Laut internen Planungen wird allein die jüngste Baureihe Porsche Panamera dieses Jahr auf einen Absatz von 28.000 Einheiten kommen, was einer Steigerung von 24 Prozent entspräche. Offiziell gibt sich Porsche auch hier bedeckt: „Unser Flaggschiff Panamera macht uns große Freude und übertrifft unsere Erwartungen. Im Kalenderjahr 2010 haben wir 22.600 Einheiten des Panamera verkauft. Mit der Einführung neuer Derivate wollen wir auch diese Zahl 2011 deutlich steigern“, unterstrich Maier.

In den USA, wo Porsche gegen den Trend die Zahl der Vertriebspartner von 200 auf 190 straffen will, liegen die Auftragseingänge im ersten Quartal „34 Prozent über dem Vorjahreszeitraum“, so Maier. Dennoch könnten die Vereinigten Staaten mittelfristig den Status als weltgrößter Porsche-Einzelmarkt verlieren. Maier: „In zwei, drei Jahren erwarte ich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit China.“

In China will Porsche die Zahl seiner Händler noch bis Ende dieses Jahres von derzeit 31 auf 45 steigern. „2012 werden wir voraussichtlich weitere zehn bis 15 Porsche Zentren eröffnen; bis 2020 planen wir auf rund 100 Händler in China zu kommen“, so Maier. Den Absatz von 15.000 Einheiten im Jahr 2010 will Maier dieses Jahr „weiter kräftig ausbauen“.

19Apr./11

O-Ton: Einsatzfahrzeuge müssen sich in Kreuzungen „hineintasten“

O-Töne / Radiobeiträge, , , ,

Einsatzfahrzeuge, die mit Blaulicht und Martinshorn fahren, müssen sich in Kreuzungen „hineintasten“, entschied das das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall waren Einsatzfahrzeug und ein Pkw auf der Kreuzung zusammengestoßen.

Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

[podcast]http://www.vorabs.de/sounds/695.mp3[/podcast]

O-Ton: Es gab ein salomonisches Urteil. 50 Prozent muss das Einsatzfahrzeug an Haftung und Verschulden auf sich nehmen, 50 Prozent die Autofahrerin. Und da ist es wichtig, dass Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht bevorrechtigt sind, aber auch diese müssen sich – wenn sie bei Rotlicht eine Ampel überfahren – „hineintasten“. Sie können nicht mit 30 Stundenkilometern in die Kreuzung rauschen und dann nicht mehr abbremsen können. – Länge 22 sec.

Mehr Informationen unter www.verkehrsrecht.de.

19Apr./11

O-Ton + Magazin: Fußgänger haftet bei Unfall mit

O-Töne / Radiobeiträge, , , , ,

Normalerweise bekommen Fußgänger bei Unfällen oft den kompletten Schaden ersetzt. Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied nun aber anders. Zwar ist es richtig, dass von einem Motorradfahrer die höhere Betriebsgefahr ausgeht – wie es die Juristen nennen. Wenn der Fußgänger gegen seine Sorgfaltspflicht verstößt, dann muss auch er mit haften.

Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins über den Fall:

[podcast]http://www.vorabs.de/sounds/696.mp3[/podcast]

O-Ton: Ein Fußgänger überquert die Fahrbahn, es kommt zum Zusammenstoß mit einem Motorradfahrer, der 15 Stundenkilometer zu schnell fährt. Er versucht sein Motorrad noch zu bremsen, aber er wird dennoch verletzt. – Länge 13 sec

Weitere Informationen dazu unter verkehrsrecht.de.

Magazin: Radfahrer und Fußgänger tragen Mitschuld

Normalerweise bekommen Fußgänger und auch Radfahrer bei Unfällen mit Autos oft den kompletten Schaden ersetzt. Die juristische Begründung: Bei beiden ist die Betriebsgefahr geringer. Doch nun gibt es zwei bemerkenswerte Urteile von zwei unterschiedlichen Oberlandesgerichten – danach ist der Schadenersatz nicht mehr so eindeutig.

[podcast]http://www.vorabs.de/sounds/697.mp3[/podcast]

Beitrag:

In Fall 1, den das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden hatte, ging es um eine Radfahrerin.

O-Ton: SFX

Sie hatte eine Vorfahrtstraße überquert und war mit einem Auto kollidiert. Danach verklagte sie die Autofahrerin durch mehrere Instanzen auf Schadenersatz. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Aber ihre Klage wurde dann in letzter Instanz vom Oberlandesgericht Köln abgewiesen, weil sie eine Vorfahrtsstraße überquert hatte. Und sie sich dort natürlich besonders vergewissern muss, dass kein Auto kommt und es nicht zu einem Zusammenstoß kommt. Den muss sie vermeiden. – Länge 15 sec.

Ein anderer Fall – diesmal vom Oberlandesgericht Saarbrücken.

O-Ton: Ein Fußgänger überquert die Fahrbahn, es kommt zum Zusammenstoß mit einem Motorradfahrer, der 15 Stundenkilometer zu schnell fährt. Er versucht sein Motorrad noch zu bremsen, aber er wird dennoch verletzt. – Länge 13 sec

Normalerweise bekommen Fußgänger nach einem solchen Zusammenstoß oft den kompletten Schaden ersetzt. Aber – so das Oberlandesgericht Saarbrücken – wenn der Fußgänger gegen seine Sorgfaltspflicht verstößt, dann muss auch er mit haften.
Bettina Bachmann:

O-Ton: Die Sorgfaltspflicht trifft alle. Den Fußgänger, der die Straße überquert, der muss sich in der Straßenmitte vergewissern: Kommt wirklich niemand, hat sich die Verkehrssituation geändert, seitdem ich von der anderen Straßenseite los gegangen bin. Und auch der Fahrradfahrer: Wenn der über eine Vorfahrtsstraße fahren will, hat er viel mehr Sorgfalt an den Tag zu legen als derjenige, der auf der vorfahrtsberechtigten Straße fährt. – Länge 20 sec.

Weitere Informationen dazu unter verkehrsrecht.de.

Absage.