Betrunken auf dem E-Bike oder Fahrrad? Wenn man erwischt wird, kann der Führerschein futsch sein. So entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Weiter
11Sep./24
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11Sep./24
Magazin: Warum geht der Bürokratieabbau so schleppend?
Überflüssige Bürokratie kostet Zeit, bremst die Wirtschaft und damit den Fortschritt in der Transformation. Nach wie vor besteht dringender Handlungsbedarf, dem die Bundesregierung mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV gerecht werden will. Ob sie das schafft, ist allerdings umstritten. Vielen geht die Initiative nicht weit genug. Weiter
10Sep./24
O-Ton: Fahrtenbuch nur nach schweren Verkehrsverstößen
Nach kleineren Verkehrsverstößen muss man nicht unbedingt ein Fahrtenbuch führen. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Aber wann ist ein Delikt wirklich klein, wann nicht? Weiter
09Sep./24
O-Ton: Überholen mit geringem Abstand: Autofahrer haften für Schäden
Wer beim Überholen zu wenig Abstand zur Seite hält, muss bei einem Unfall haften. In dem Fall, den das Landgericht Köln entschied, hatte ein Autofahrer beim Verlassen eines Kreisverkehrs den Motorradfahrer touchiert. Insgesamt entstand durch den Sturz ein Schaden von rund 5.000 Euro. Weiter
06Sep./24
O-Ton: Wer auf seiner Flucht ein Polizeiauto rammt, muss den Schaden selbst ersetzen
Wer vorsätzlich ein Polizeifahrzeug rammt, muss bezahlen! In dem Fall hatte ein Trunkenbold mit mehr als 1,5 Promille auf seiner Flucht vor der Polizei einen Totalschaden am Wagen der Beamten verursacht. Kosten: Rund 30.000 Euro plus Zinsen muss der Mann berappen, so das Landgericht Ellwangen. Weiter