Um den Karneval, die Fastnacht oder wie die tollen Tage auch heißen mögen, ranken sich viele Geschichten. Rechtlich ist die Sache auch nicht immer eindeutig. Weiter
21Feb./25
All posts by Reporter
21Feb./25
O-Ton: Widerstand gegen die Staatsgewalt ist kein Arbeitsunfall
Ein Lkw-Fahrer, der sich bei einer Verkehrskontrolle der Aufforderung der Polizei widersetzt, den Fahrzeugschlüssel herauszugeben, hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das Sozialgericht Hannover. Weiter
12Feb./25
O-Ton: Scheidungsantrag: „Die Ehe ist gescheitert“ reicht nicht aus
Ein Scheidungsantrag muss so präzise und detailliert sein, dass sich das Gericht davon überzeugen kann, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben sind. In dem Fall hatte das Kammergericht Berlin den Satz moniert: „Die Ehe der Beteiligten ist gescheitert.“ Auch die Frau werde der Scheidung zustimmen. Das reicht nicht, so die Entscheidung. Weiter
07Feb./25
O-Ton: Kein Anspruch auf Zwischenbeurteilung nach Endzeugnis
Ein Arbeitnehmer, der bereits eine abschließende Beurteilung erhalten hat, hat keinen Anspruch auf ein zusätzliches Zwischenzeugnis. So entschied das Arbeitsgericht Erfurt. In dem Fall wurde einem Mitarbeiter in der Probezeit gekündigt. Der Arbeitnehmer klagte dagegen und verlangte neben einem Arbeitszeugnis auch die Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Weiter
06Feb./25
O-Ton: Hinterbliebenengeld – wann haben Angehörige Anspruch auf Entschädigung?
Der Verlust eines geliebten Menschen ist ein traumatisches Erlebnis. Wurde der Tod durch eine Straftat verursacht, stellt sich für die Hinterbliebenen oft nicht nur die Frage nach Gerechtigkeit, sondern auch nach einem finanziellen Ausgleich für das erlittene Leid. Dafür gibt es das Hinterbliebenengeld. Weiter