Viele Verbraucher wissen nicht, dass auch positive Daten von der Schufa gespeichert werden – ein regelmäßig bedienter Handy-Vertrag beispielsweise. Wenn die Übermittlung dieser Daten zu Unrecht erfolgt, können den Betroffenen Schadensersatzansprüche zustehen, so das Landgericht Lübeck. Dem Betroffenen wurden 400 Euro Schadensersatz zugesprochen. Weiter
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O-Ton: Nach der Scheidung muss das Darlehen der Schwiegereltern zurück gezahlt werden
Nach einer Trennung oder Scheidung gibt es häufig Streit über weiterlaufende Verpflichtungen, beispielsweise ein Darlehen der Schwiegereltern. In dem Fall, den das Landgericht Frankfurt/Main entschied, wollte ein Mann ein geerbtes Wohnhaus erhalten – seine Schwiegereltern nahmen dafür einen Kredit auf. Der Mann muss nun das Darlehen zurückzahlen. Weiter
O-Ton: Sexuelle Belästigung durch Betriebsrat – Kündigung nicht gerechtfertigt
Ein Schlag auf das Gesäß einer Kollegin ist eine sexuelle Belästigung. Diese muss aber nicht zwingend zu einer fristlosen Kündigung führen, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. In solchen Fällen kann eine Abmahnung ausreichend sein. Während einer betrieblichen Veranstaltung war es zu dem Vorfall gekommen. Weiter
O-Ton: Adoptionshürden in Deutschland – wenn Jugendämter die Eignung anzweifeln
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat weitreichende Entscheidungen zur Eignung von Eltern für eine Adoption getroffen und Kriterien dazu festgelegt. In dem Fall wollte ein Ehepaar den Sohn der Nichte der Frau von den Philippinen adoptieren. Das Jugendamt zweifelte jedoch an der Eignung. Weiter
O-Ton: Ehebruch – kein Anspruch auf Unterhalt?
Wer eine Affäre hat und diese fortsetzt, während er gleichzeitig den Ehepartner um einen Versöhnungsversuch bittet, kann seinen Anspruch auf Unterhalt verlieren. So entschied das Oberlandesgericht Bamberg. In dem Fall war die Frau nach Trennung und Auszug auf Bitten ihres Manns für einen Versöhnungsversuch zurück gekehrt. Weiter