Jeder kennt das: Manche Gehwegplatten sind so verlegt, dass es erhebliche Unterschied gibt. Aber: Das bedeutet noch nicht, dass man nach einem Sturz mit einer Klage gegen die Stadt auch Schmerzensgeld und Schadenersatz erstreiten kann. Weiter
Tag Archives: Verkehrsrecht
O-Ton: Brandstiftung am Auto – Halter haftet nicht für Schäden an anderen Fahrzeugen
Wenn ein Fahrzeug in einer Garage brennt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet der Halter nur dann, wenn er an dem Feuer Schuld trägt. So hat das Amtsgericht München entschieden. In dem Fall brannte ein Peugeot neben einem BMW. Die Nobelkarosse wurde beschädigt, 4.830 Euro Reparaturkosten. Weiter
O-Ton: Inlineskater auf Gegenfahrbahn: Hohes Mitverschulden bei Unfall
Eine Inlineskaterin, die in einer unübersichtlichen Linkskurve auf der Gegenfahrbahn fährt, haftet bei einem Unfall zu 75 Prozent. Sie hat den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet. So entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die Frau wollte vor Gericht 40.000 Euro Schadenersatz sowie ein Schmerzensgeld von 80.000 Euro. Weiter
O-Ton: Unfall in der Garagenausfahrt – Fahrer muss selbst zahlen
Wenn eine Tiefgarage nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist, dann besteht für den Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. So entschied das Amtsgericht München. Weiter
O-Ton: Geschwindigkeitsbegrenzungen müssen auch wahrgenommen werden
Auch wenn ein Tempo 30-Schild gut zu sehen ist, muss der Fahrer nicht bewusst zu schnell gefahren sein. Das Oberlandesgericht Dresden revidierte damit ein Urteil der Vorinstanz. Ob er bewusst oder unbewusst zu schnell gefahren war, ist entscheidend für die Strafe, so die Richter. Weiter