Das Angehörigen-Entlastungsgesetz entlastet unter anderem Kinder pflegebedürftiger Eltern. Auf ihr Einkommen wird zukünftig erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen. Vor diesem Hintergrund entschied jetzt das Oberlandesgericht München in einem Fall, dass dem Sohn einer pflegebedürftigen Mutter ein Selbstbehalt von 5.000 Euro monatlich zuzusprechen ist. Weiter
Der Beziehungsstatus bei Facebook eines Elternteils ist nicht entscheidend beim Unterhaltsvorschuss, so das Verwaltungsgericht Meiningen. In dem Fall hatte ein Vater den Unterhaltsvorschuss für seine bei ihm lebenden Kinder beantragt. Er und die Kindsmutter lebten getrennt. Weiter
Bei einer Samenspende sollte auch zweifelsfrei der spätere eventuelle Unterhalt festgelegt sein. Es muss eindeutig belegbar sein, wenn dies entsprechend vereinbart wurde. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, war dies ein E-Mail-Wechsel. Weiter
Die Kosten für eine Privatschule sind unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf. Der unterhaltspflichtige Elternteil muss sich je nach seinen Einkommensverhältnissen daran beteiligen, so das Oberlandesgericht Brandenburg. Geklagt hatte ein Vater, der Kinderunterhalt entsprechend der höchsten Einkommensstufe zahlte. Er wollte sich am Schulgeld nicht beteiligen. Weiter
Der Unterhalt nach der Trennung bemisst sich am Einkommen. Wer weniger verdient, muss weniger Unterhalt zahlen. In dem Fall hatte ein Mann einen neuen Job, verdiente weniger und dementsprechend waren auch die Zahlungen an seine Ex geringer. Die Frau wollte das nicht hinnehmen und klagte: Er habe die Kündigung provoziert, indem er seinen Chef massiv beleidigt habe. Weiter