02Juni/09

O-Ton: Türsteher kein Grund für Mietminderung

Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Der Vermieter klagte gegen die Mietminderung und gewann. Grundsätzlich könne die Beeinträchtigung des Zugangs einen „erheblichen Umfeldmangel“ darstellen. Ein massiver Mangel konnte aber hier nicht entdeckt werden. Schließlich gab es ja noch einen anderen Eingang von der Straße aus zu dem Internetcafe, und dort liefen sie nicht Gefahr, von einschüchternden Türstehern aufgehalten zu werden. – Länge 23 sec.

Nachzulesen ist dieser Fall unter www.anwaltauskunft.de.

 

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02Juni/09

O-Ton: Pferderennen sind nicht gemeinnützig

Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Pferderennen sind sportliche Veranstaltungen wie auch etwa Formel-1-Rennen. Selbst wenn ein Verein, der die Förderung der Tierzucht im Programm hat und auch gemeinnützig ist, ein solches Trabrennen oder Pferderennen veranstaltet, ist es nicht steuerbefreit, also nicht gemeinnützig und es sind hierfür Steuer zu bezahlen, wie bei anderen Sportveranstaltungen auch. – Länge 20 sec.

Die ganze Geschichte ist unter www.anwaltauskunft.de nachzulesen.

 

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02Juni/09

O-Ton: Schmerzensgeld für grundlosen Kindesentzug

Rechtsanwalt Swen Walentowski Deutsche Anwaltauskunft zu dem Fall.

O-Ton: Eine Mitarbeiterin eines Münchner Jugendamtes sah ein Mädchen mit einem blauen Auge auf einem Spielplatz. Sie dachte sofort, das Kind sei misshandelt worden. Sie brachte es in eine Klinik und dort haben die Ärzte bestätigt, dass die Verletzung nur von einer Misshandlung kommen kann. Die Eltern haben immer gesagt, dass es sich das Auge an einer Tür geschlagen hat. Erst nach rund vier Wochen war klar, dass das Mädchen nicht misshandelt worden war, es verbrachte also die ganze Zeit in staatlicher Obhut und nun verlangten die Eltern Schmerzensgeld und Schadensersatz von der Klinik. – Länge 28 sec.

Zu Recht, wie die München Richter urteilten. Den ganzen Fall zum Nachlesen gibt es unter www.anwaltauskunft.de.

 

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29Mai/09

Opel-Händler befürchten bei Insolvenz Massensterben

„Das würde unweigerlich dazu führen, dass die Mehrheit der rund 2.000 Opel-Händler in Deutschland nicht überleben würden.“ Auch Albert K. Still, Aufsichtsratschef des größten deutschen Opel-Händlers AVAG und stellvertretender Vorsitzender des europäischen Verbandes der Opel-Händler (Euroda), warnte vor einer Opel-Insolvenz. „Das wäre für die Händler die schlechteste Lösung. Wenn es dazu käme, putzt es mindestens ein Drittel der Händler weg – und zwar in ganz Europa.“

Im Falle einer Insolvenz des Herstellers würden auf einen Schlag sämtliche Verkaufshilfen von Opel durch den Insolvenzverwalter eingestellt werden, sagte Bieling. „Diese Mittel würden auch bei bereits ausgelieferten Fahrzeugen nicht mehr ausbezahlt, sondern einbehalten.“ Dies würde vermutlich sehr rasch vielen Händlern das Genick brechen, unterstrich Bieling. „Die Autos sind ja schon kalkuliert und verkauft.“ Nach Informationen der Automobilwoche sind diese Verkaufshilfen beträchtlich. Sie belaufen sich je nach Modell auf 600 bis 1.800 Euro pro Neufahrzeug.
Darüber hinaus kämen bei einer Opel-Insolvenz erhebliche Liquiditätsprobleme auf die Händlerschaft zu, sagte Bieling. „Die Banken machen dann sofort zu und geben keine Kredite mehr.“
Auch die überlebenden Händler würden bei einer Insolvenz des Herstellers in ernste Schwierigkeiten kommen, sagte Albert Still weiter. Zudem warnte er: „Dieser Aspekt wird gerne vergessen: In der Bilanz von Opel stehen rund sechs Milliarden Euro an Pensionsverpflichtungen, die im Falle einer Insolvenz vom Pensionsversicherungsverein zu übernehmen wären.“

29Mai/09

Kreise: Opel ohne frisches Geld am Mittwoch insolvent

GM überweise kurz vor der eigenen Insolvenz kein Geld mehr an seine europäische Tochter. „Entweder das Geld taucht noch bis Mittwoch auf, oder es gibt eine Brückenfinanzierung durch die Bundesregierung“, sagte der Insider weiter. Nur so seien die Banken noch dazu zu bewegen, Opel Geld zur Verfügung zu stellen. Eine Sprecherin von GM Europe wollte dazu am Freitag keine Stellung nehmen.

Der an Opel interessierte Zulieferer Magna International hatte bei den nächtlichen Verhandlungen zwar angeboten, die 300 Millionen Euro aufzubringen, falls das Magna-Gebot angenommen würde. Vom US-Konzern GM sei dies aber abgelehnt worden, sagte der Insider weiter. „Die Amis haben die Sache platzen lassen. Offenbar verfolgen sie eine eigene Agenda, die wir noch nicht kennen.“ Möglicherweise wolle GM in Wahrheit Opel und die europäischen Aktivitäten nicht veräußern, kurz bevor man selbst unter US-Insolvenzrecht nach Chapter 11 gestellt werde.

Auf großes Kopfschütteln in Berlin seien auch Versuche von GM gestoßen, eine Rückkauf-Klausel für Opel und die europäischen GM-Aktivitäten in die Verträge über einen Verkauf an einen Investor einzubauen. „GM hat mehrfach nachgefragt, ob nicht eine Call-Option zum Rückkauf in die Verträge eingebaut werden könnte“, sagte die in die Verhandlungen eingebundene Person. Offenbar habe man in Detroit noch nicht erkannt, dass die Europäer die historische Trennung vom Mutterkonzern im Geiste schon längst vollzogen hätten.