09März/10

O-Ton: Nottestament nur nach Vorlesen wirksam

Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Es sind ganz strengste Formvorschriften an ein Nottestament anzusetzen. Also: Es muss ihm wörtlich bekannt sein. Es muss ihm Wort für Wort vorgelesen worden sein. Es hat auch in dem Fall nicht geholfen, dass die zwei Krankenschwestern, die Ärztin und der Erblasser, der tatsächlich am nächsten Tag noch verstarb, das Nottestament unterschrieben hatten. Also, er muss genaue Kenntnis vom Wortlaut haben, es muss ihm vorgelegen haben, er muss es unterschreiben können und es müssen Zeugen vorhanden sein. – Länge 22 sec.  

Daher ist es sinnvoll, rechtzeitig ein Testament aufzusetzen. Dabei helfen im Erbrecht versierte Anwältinnen und Anwälte, die man unter anwaltauskunft.de findet – ebenso wie diesen Fall zum Nachlesen.

 

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09März/10

O-Ton: Onlinehändler müssen Impressumspflicht beachten

Swen Walentowski, Pressesprecher der Deutschen Anwaltauskunft, über die Bedeutung der Angaben im Impressum auf Webseiten:

O-Ton: Das ist aber notwendig, damit die Verbraucher sich orientieren können. Beispielsweise anhand einer Handelsregistereintragung zumindest davon ausgehen, dass es die Firma überhaupt gibt. Als Onlinenutzer habe ich ja gar keine Möglichkeiten, um das alles so ganz genau zu überprüfen. Wenn diese Angaben nicht vorliegen, liegt kein Bagatellverstoß vor, d.h. man kann abgemahnt werden und muss dann die Abmahnkosten zahlen.  Länge 19 sec.

Den ganzen Fall zum Nachlesen gibt es unter www.anwaltauskunft.de.

 

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08März/10

O-Ton + Magazin: 2.500 Euro für zwei Adressen?

Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: In dem Fall hatte ein 74jähriger Mann einen Freundschaftsvermittlungsvertrag mit einer Agentur abgeschlossen. Demnach sollte für die Benennung von zwei Partnervorschlägen 2.500 Euro zahlen. Nachdem er eine Anzahlung von 2.000 Euro erbracht hatte, übermittelte ihm diese Agentur auch tatsächlich eine Adresse. Einige Tage danach widerrief der Kläger diesen Freundschaftsvermittlungsvertrag. Die Firma zahlte ihm lediglich 750 Euro zurück. Das war ihm zu wenig und er klagte. – Länge 16 sec.

Das Gericht gab ihm in vollem Umfang recht, 2.500 Euro für zwei Adressen ist sittenwidrig – der Mann bekam sein Geld zurück. Den ganzen Fall zum Nachlesen gibt es unter www.anwaltauskunft.de.

Magazin: Vorsicht bei Freundschafts- oder Partnervermittlern

Wenn man sein privates Glück mit professioneller Hilfe sucht, sollte man auch auf den Preis schauen. Ein Freundschaftsvermittlungsvertrag, in dem für zwei Adressen 2.500 Euro verlangt werden, ist sittenwidrig. So hat es das Amtsgericht Aachen entschieden. Hier ist der ganze Fall.

Beitrag:

Der Kläger war nicht mehr ganz der Jüngste, also wollte er einem weiteren Frühling mit Unterstützung einer so genannten Freundschaftsvermittlung auf die Sprünge helfen. Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: In dem Fall hatte ein 74jähriger Mann einen Freundschaftsvermittlungsvertrag mit einer Agentur abgeschlossen. Demnach sollte für die Benennung von zwei Partnervorschlägen 2.500 Euro zahlen.

O-Ton: SFX

O-Ton: Nachdem er eine Anzahlung von 2.000 Euro erbracht hatte, übermittelte ihm diese Agentur auch tatsächlich eine Adresse. Einige Tage danach widerrief der Kläger diesen Freundschaftsvermittlungsvertrag. Die Firma zahlte ihm lediglich 750 Euro zurück. Das war ihm zu wenig und er klagte. – Länge 16 sec.

Und das Gericht gab der Klage in vollem Umfang statt. Der Freundschaftsvermittlungsvertrag sei sittenwidrig und somit nichtig. Was ist aber sittenwidrig – in juristischem Sinne? Swen Walentowski:

O-Ton: Sittenwidrigkeit liegt beispielsweise dann vor, wenn ich jemand ausnutze, weil er unerfahren ist oder weil sein Urteilsvermögen nicht so ganz scharf ist oder er auch eine Willensschwäche hat. Und ich ihm somit eine Leistung verspreche, die im auffälligen Missverhältnis zum eigentlichen Preis steht. – Länge 16 sec.

Und bei der Agentur klingelte die Kasse erheblich – das hat das Gericht dann auch in der Urteilsbegründung bemängelt:

O-Ton: SFX

O-Ton: Also, das Gericht hat gesagt: Man muss es ja so sehen – zwei Adressen, 2.500 Euro das ist pro Adresse 1.250 Euro. Auch bei  Partnerschaftsvermittlungsverträgen muss ich für mein Geld eine gute Leistung bekommen. Und wenn diese in einem Missverhältnis steht, dann ist der Vertrag sittenwidrig und ich kann mein Geld zurück bekommen. – Länge 18 sec.

Der Rentner war dementsprechend froh über das Urteil, die Agentur nicht! Den ganzen Fall zum Nachlesen – wie auch Hilfe, wenn die Partnervermittlung in gleicher Weise schief ging – gibt es unter www.anwaltauskunft.de.

Absage.

 

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08März/10

Conti erhöht Reifenpreise um „drei bis fünf Prozent“

Bei den Aussichten für 2010 differenzierte der Manager deutlich nach Regionen. Während in Europa „ein flacher Markt“ zu erwarten sei, teile er für andere Absatzgebiete optimistischere Prognosen. In Nordamerika etwa, so Setzer, „rechnen wir mit einer substanziellen Erholung in der Größenordnung von 20 Prozent.“ Im Ersatzgeschäft gebe es auch aus Europa „positive Signale“ für „ein Wachstum von zwei bis vier Prozent“. Setzer: „In Asien, vor allem in China, sollten die Zuwächse noch deutlich kräftiger ausfallen.“
Der lange Winter habe dem Unternehmen gute Umsätze gebracht. Zudem konnte der Einkauf der Conti-Rubber-Group im Krisenjahr 2009 Kostenentlastungen von rund 250 Millionen Euro realisieren. „Leider sind die Preise, vor allem für Naturkautschuk, wieder auf das Vorkrisenniveau zurückgeschnellt“, sagte Setzer.

08März/10

US-Grenzwerte kein Problem für Daimler

Aufgrund des hohen Flottenverbrauchs („Corporate Average Fuel Economy“, CAFE) mussten das Stuttgarter Unternehmen bisher immer hohe Strafen zahlen. Nach dem Rekordhoch für das Modelljahr 2006 mit 30,3 Millionen Dollar und immer noch 28,9 Millionen Dollar für 2007 sank die CAFE-Strafe für 2008 auf 6,9 Millionen Dollar.

Einer US-Gesetzesvorlage zufolge soll die durchschnittliche Reichweite aller Pkw und Light Trucks in den Modelljahren 2012 bis 2016 um jährlich 4,3 Prozent steigen: Von 27,3 Meilen pro Gallone im Modelljahr 2011 auf 34,1 Meilen. Der Entwurf soll im Mai verabschiedet werden.