Geklagt hatte ein Flugkapitän, der bislang von seinem Arbeitgeber stets eine Erstattung der Parkgebühren an seinem Heimatflughafen erhalten hatte. Später weigerte sich das Unternehmen, die Parkgebühren weiterhin zu übernehmen. Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied in zweiter Instanz, dass der Arbeitgeber weiterhin verpflichtet sei, dem Flugkapitän einen kostenlosen Parkplatz im Parkhaus des Heimatflughafens zur Verfügung zu stellen.

Zwar hat der Mitarbeiter keinen Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz und der Arbeitgeber kann entscheiden, welchen Parkplatz er dem Mitarbeiter überlässt. Doch hat die Entscheidung des Arbeitgebers nicht nach Belieben zu erfolgen, sondern nach billigem Ermessen, also unter Berücksichtigung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen.

Im zweiten Schritt muss schriftlich mit dem Kunden in der EU festgelegt werden, dass er Geschäftskunde ist, dass die Umsatzsteuer seines Landes gilt und dass er die Steuer abführen muss. Mit dem dritten Schritt, der Rechnung, wird der Nettobetrag (ohne Umsatzsteuer) eingefordert. Dabei sollte Umsatzsteueridentifikationsnummer des Kunden angeben werden. Zudem sollte die Rechnung auch den Hinweis enthalten, dass man das so genannte Reverse-Charge-Verfahren anwendet und der Partner die Umsatzsteuer an sein Finanzamt überweisen muss. Für den Fall, dass der Kunde nicht über eine Umsatzsteueridentifikationsnummer verfügt, muss die Umsatzsteuer aufgeschlagen und an das Finanzamt weitergeleitet werden. Im vierten Schritt muss der Betrag, ob mit oder Umsatzsteuer, bei Elster angemeldet werden. Wichtig ist die zusammenfassende Meldung (ZM)  im Schritt fünf. Diese Deklaration muss bis zum zehnten Tage nach Ablauf jedes Meldezeitraums elektronisch an das BZSt übermittelt werden.

Inmitten dieses Waldes befindet sich ein ungenutztes Grundstück, das derzeit noch der Telekom gehört. „Die Kaufverhandlungen sind auf einem guten Weg“, betonte Robert Krause. Die Immobilie ist gut erschlossen und auch mit dem zentralen Straßennetz verbunden. Auf diesem Gelände soll aus Restholz in einem Blockheizkraftwerk (BHKW) die für eine Pelletsproduktion notwendige Wärme erzeugt werden. DIN + Pellets werden aus Industrieholz hergestellt, welches mittels der produzierten Wärme getrocknet wird.

In einem weiteren BHKW soll ebenfalls aus Holz Wärme erzeugt werden, mit der das örtliche Freibad, die Hauptkirche St. Marien, die Schule und weitere öffentliche Gebäude beheizt werden. Bislang ist die Nutzung der Kirche durch die fehlende Wärme im Winter nur sehr eingeschränkt möglich. Eine etwa 1,7 Kilometer lange Trasse soll die wichtigsten Punkte der Stadt verbinden und so die Wärmeversorgung ermöglichen. Die Teile der Stadt, durch die die Trasse führen wird, sind bislang nicht von anderen Anbietern erschlossen worden.

Die Gründer von Regenar streben einen Abgabepreis von drei bis vier Cent pro kWh an. Möglich werde dieser günstige Preis, da Teile des Waldes im Besitz der Gesellschafter seien, unterstrich Wulf Köhler, ebenfalls Geschäftsführer und Gesellschafter des Unternehmens: „So ist auch der Nachschub an Rohstoffen gesichert.“ Ein Großteil der Pasewalk umgebenden Waldflächen gehören der Kirche, der Landes- und der Bundesforst. Der Preis spiegelt die günstigen Lagebedingungen des Projekts wieder. Die Transportkosten sind gering, da in einem Radius von 30 km Restholz aus ca. 3000 ha Wald verfügbar ist. Dieses wird den Waldbesitzern zu marktüblichen Preisen abgekauft. Darüber gibt es bereits Lieferverträge, die den Input langfristig sichern.

Insgesamt liegen die Investitionskosten für das Vorhaben bei rund 4,5 Millionen Euro. Die Finanzierung ist bereits gesichert, jetzt laufen die letzten Verhandlungen. Im Frühjahr soll der Startschuss für das erste BHKW auf dem einstigen Telekom-Gelände fallen.