25Feb./11

Auto im absoluten Halteverbot kann auch ohne Verkehrsbehinderung umgesetzt werden

Recht, ,

Berlin (DAV). Steht ein Fahrzeug im absoluten Halteverbot, kann die Polizei jederzeit seine Umsetzung anordnen, auch ohne dass eine konkrete Verkehrsbehinderung von ihm ausgeht. Über diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. August 2010 (AZ: VG 11 K 279.10) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Im absoluten Halteverbot vor der Oberschule der Jüdischen Gemeinde stand ein Auto. Die Polizei ließ den Pkw umsetzen. Der Eigentümer erhielt einen Gebührenbescheid über 125 Euro. Der Mann klagte. Für ihn als Ortsfremden sei nicht erkennbar gewesen, warum an diesem Ort ein absolutes Halteverbot bestehe.

Die Richter wiesen die Klage ab. Dass die Einrichtung eines absoluten Halteverbots vor der Oberschule der Jüdischen Gemeinde Berlin zum Schutz vor Terroranschlägen gerechtfertigt sei, liege auf der Hand und bedürfe keiner weiteren Begründung. Der eingerichtete Sicherheitsbereich könne nur dann seinen Zweck erfüllen, wenn er ständig freigehalten werde. Da die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet gewesen sei, habe die Anordnung der Umsetzung des Fahrzeugs nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Für die Anordnung sei es unerheblich, ob eine konkrete Verkehrsbehinderung vorgelegen habe.

Der Argumentation des Klägers konnten die Richter darüber hinaus nicht folgen. Diese vermittele den Eindruck, der Kläger sei der Auffassung, es stehe in seinem Belieben, ein Halteverbot zu beachten oder zu ignorieren, je nachdem, ob ihm die Hintergründe für die Anordnung einleuchteten. Eine solche Einstellung sei geeignet, Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu begründen. Sie finde jedenfalls in der geltenden Rechtsordnung keine Grundlage.

Informationen: www.verkehrsrecht.de

25Feb./11

Nicht an Aufbauseminar teilgenommen: Führerschein weg

Recht, ,

Neustadt (Weinstraße)/Berlin (DAV). Wer 14 Punkte auf seinem Flensburger Sündenregister angehäuft hat und daher eine Einladung zu einem Aufbauseminar bekommt, sollte dieses Seminar auch besuchen. Sonst ist der Führerschein weg. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 7. Juni 2010 entschieden (AZ: 3 L 526/10.NW), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

Nachdem ein Autofahrer 14 Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister hatte, ordnete die zuständige Behörde im Dezember 2009 seine Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Bis zum April des nächsten Jahres hatte er jedoch keine Bescheinigung über die Teilnahme an einer solchen Schulung vorgelegt. Daraufhin entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis.

Der Mann legte Widerspruch ein. Er argumentierte, sein Punktestand sei während der ihm gesetzten Frist und damit noch vor Erlass des Bescheids auf 13 Punkte gesunken. Ein Aufbauseminar dürfe aber erst ab 14 Punkten verlangt werden. Das sahen die Richter anders: Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei rechtmäßig, weil der Mann nicht an dem Aufbauseminar teilgenommen habe. Das Straßenverkehrsgesetz schreibe ab einem Punktestand von 14 Punkten eine solche Schulung vor. Maßgeblich dabei sei der Zeitpunkt der Anordnung der Seminarteilnahme und nicht der spätere Zeitpunkt, als ihm der Führerschein entzogen worden sei. Im Dezember 2009 habe das Verkehrszentralregister aber 14 Punkte aufgewiesen.

Informationen: www.verkehrsrecht.de

22Feb./11

Volkswagen wird schon vor 2018 Weltmarktführer

Auto, ,

Wolfsburg – Volkswagen wird nach eigener Darstellung vermutlich bereits vor 2018 seine selbst gesteckten Ziele beim Absatz erreichen und Toyota als Weltmarktführer ablösen. „Unser Ziel für 2018 sind mehr als zehn Millionen. Ich gebe zu, das Ziel scheint heute greifbarer als je zuvor. Es ist nicht auszuschließen, dass wir es schon früher erreichen“, sagte VW-Konzernvertriebsvorstand Christian Klingler der am heutigen Dienstag erscheinenden Fachzeitschrift Automotive News Europe. Er fügte hinzu: „Wir sind auf einem vernünftigen Wachstumspfad“. 2011 wird der VW-Konzern laut Aussagen Klinglers „mindestens so stark wachsen wie der Markt“.

Besonders in Fernost sollen die Kapazitäten aufgestockt werden. „Wir sehen in China auch mittel- und langfristig sehr viel Potenzial. Deshalb bauen wir zum Beispiel unsere lokalen Produktionskapazitäten auf rund drei Millionen Fahrzeuge bis 2013/14 aus.“ Neben der Produktion investiert Volkswagen auch in sein Handelsnetz: „In China etwa wollen wir die Zahl unserer Volkswagen Stützpunkte in den kommenden fünf Jahren auf rund 2.000 verdoppeln. Für alle Konzern-Marken werden es 2.500 sein.“

Derzeit prüfe der Konzern, ob das neue Einstiegsmodell, der Kleinstwagen Up, auch in den USA und in China angeboten werden soll. Klingler: „Wir prüfen fortlaufend, mit welchem Angebot wir in den einzelnen Märkten antreten. Alles hängt davon ab, was die Kunden wollen und nachfragen. Bislang ist das kleinste Modell in den USA der Golf und in China der Polo.“

22Feb./11

Ex-Opel-Chef und Ex-Fiat-Manager loben VW-Stärken

Auto, ,

Wolfsburg – Der Volkswagen-Konzern beeindruckt die von Mitbewerbern abgeworbenen Manager mit seinen Stärken. „Es gibt drei Gründe für den Erfolg von VW“, betonte Ex-Opel-Chef Hans Demant und seit Oktober 2010 Senior Vice President bei VW, im Gespräch mit der Fachzeitschrift Automotive News Europe:  „VW hat eine sehr starke eigene Komponenten-Fertigung; der Konzern fungiert damit als sein größter eigener Lieferant. Zweitens legt VW sehr viel Wert auf die Ausbildung und Qualifikation seiner Mitarbeiter. Und drittens legt VW so viel Wert auf das Produkt wie wahrscheinlich kein anderer Automobilhersteller. Die Entscheidungsträger bei VW sind in erster Linie Ingenieure und keine Finanzer.“

Demant verantwortet bei VW seit Oktober 2010 die Koordination internationaler Projekte der Volkswagen Aktiengesellschaft, unter anderem mit dem Allianzpartner Suzuki. Zuvor war der Ingenieur fast 40 Jahre lang (seit 1972) bei Opel und General Motors tätig.

Ex-Alfa Romeo- und Fiat Marketing-Chef Luca de Meo, der seit August 2009 das VW-Marketing leitet, ergänzte im Gespräch mit Automotive News Europe: „Ein Teil der Stärke kommt aus dieser deutschen Eigenschaft: dem starken Fokus aufs Detail und das Produkt.“

20Feb./11

Porsche-Betriebsrat attackiert Volkswagen-Vorstand

Auto, ,

Stuttgart/Wolfsburg – In der Debatte um die Erweiterung des Porsche-Standortes Leipzig hat der Betriebsrat des Sportwagenbauers den VW-Produktionsvorstand Michael Macht scharf attackiert. Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück warf dem Volkswagen-Manager eine „absolut ungehörige Einmischung in Porsche-eigene Belange“ vor: „Der Chef von Porsche heißt Matthias Müller und nicht Michael Macht“, sagte Hück am Wochenende im Gespräch mit der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. Er reagierte damit auf ein Interview von Macht mit dieser Zeitung, in dem sich der VW-Vorstand für den Bau des geplanten Kompakt-SUV von Porsche am Standort Leipzig ausgesprochen hatte.
„Die Aussagen von Herrn Macht werden uns in den laufenden Verhandlungen noch erhebliche Schwierigkeiten bereiten“, untermauerte Hück seine Kritik: „Dabei habe ich den VW-Produktionschef in den bisherigen Gesprächen über den Cajun-Standort noch kein einziges Mal persönlich gesehen“. Der Porsche-Betriebsrat erwartet für den Fall der Vergabe des Kompakt-SUVs nach Leipzig die Produktion weiterer Fahrzeuge in Sachsen: „Wenn der Cajun komplett aus Leipzig kommt, wird er sicher nicht das einzige Fahrzeug bleiben“. Allerdings wollte sich Hück nicht dazu äußern, welche zusätzlichen Modelle komplett in einem entsprechend erweiterten Werk Leipzig entstehen könnten. Nach Ansicht von Insidern könnte es für Porsche aus wirtschaftlichen Erwägungen etwa sinnvoll sein, die für 2016 erwartete zweite Generation des Sportcoupés Panamera komplett in Leipzig zu produzieren.

Mit Blick auf die erhoffte Erweiterung des Standorts Leipzig kündigte Hück in der Automobilwoche die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze an: „Wir denken darüber nach, 40 bis 50 junge Menschen aus der Region Leipzig bei uns in Stuttgart auszubilden und sie nach ihrem Berufsabschluss in Leipzig im neuen Rohbau oder in der Lackiererei einzusetzen“. Die Kosten für Unterbringung und ausbildungsbedingte Ausgaben wolle der Porsche-Konzern vollständig übernehmen. Hück: „Bei Bedarf können wir das Programm auch auf bis zu 70 junge Menschen aus Leipzig erweitern“.
 
Mit einer kompletten Autofabrik in Leipzig „wird Porsche erstmals in seiner Geschichte über zwei vollstufige Standorte verfügen“, unterstrich Hück, „wir reden nicht nur über neue Arbeitsplätze am Standort Deutschland, wir schaffen sie auch“. Einer Porsche-Fertigung im Ausland, etwa in China oder den USA, erteilte Hück eine deutliche Absage: „Ich war immer, ich bin und ich bleibe der festen Überzeugung, dass Porsche den eigenen Mythos auf Dauer nur dann sichern kann, wenn auf unseren Autos ´Made in Germany´ steht“. Die bildliche Botschaft des Betriebsrates: „Einen wertvollen Brillanten möchte man nur im Juwelierladen kaufen ­ und nicht in einer Glasfabrik“.