Münster/Berlin (DAV). Wenn Autos auf einem Radweg parken und ihn erheblich einengen, dann dürfen sie abgeschleppt werden. Über diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2011 (AZ: 5 A 954/10) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Ein Autofahrer hatte seinen Wagen so geparkt, dass dieser in einen Radweg hineinragte und etwa ein Drittel des Weges, der auch für den Gegenverkehr freigegeben war, versperrte. Der Wagen wurde abgeschleppt. Der Mann wehrte sich vor Gericht.
Ohne Erfolg. Die Richter erklärten die Abschleppmaßnahme für gerechtfertigt. Grundsätzlich sei das Abschleppen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge geboten, wenn diese andere Verkehrsteilnehmer behinderten. Zwar müssten Fahrzeuge nicht schon abgeschleppt werden, weil sie minimal in einen Radweg hineinragten. Im vorliegenden Fall hätten jedoch nur noch zwei Drittel des Weges zur Verfügung gestanden.
Ein Radfahrer müsse auch nicht damit rechnen, dass ein Radweg teilweise blockiert sei. Das gelte umso mehr, wenn die Verkehrsregelung an dieser Stelle eine Benutzungspflicht des Radweges vorgebe.
Informationen: www.verkehrsrecht.de
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Frankfurt/Main – Branchenexperten erwarten von der Internationalen Automobil-Ausstellung IAA trotz Zuwächsen bei Ausstellern und Fläche keine neuen Rekorde. „Für die Autobranche sind die großen Märkte mit großen Wachstumspfaden wichtig. Und das ist mit Sicherheit nicht Deutschland“, sagte Ferdinand Dudenhöffer vom CAR-Institut an der Universität Duisburg-Essen der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. Er fügte hinzu: „China ist das neue Zentrum der Autoindustrie und das spürt auch die IAA.“ Kein chinesischer Autobauer habe derzeit Pläne, in den nächsten 18 Monaten nach Deutschland zu kommen. „Warum sollten sie dann jetzt mit Riesenbudgets zur IAA gehen?“, unterstrich Dudenhöffer. Mit Changan ist in diesem Jahr nur ein chinesischer Hersteller erstmals auf der IAA vertreten.