Wenn in einem Internet-Café die Computer ausschließlich für die Kommunikation und nicht zum Spielen bereit gestellt werden, wird keine Vergnügungssteuer fällig. So entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart im Fall eines Callshops. Weiter
O-Ton + Magazin: Kommunen können Füttern von Vögeln verbieten
Kommunen dürfen grundsätzlich zum Schutz der öffentliche Sicherheit die Fütterung von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln verbieten. Dann dürfen auch Bußgelder verhängt werden, die müssen allerdings verhältnismäßig sein – entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter
Geplantes Freihandelsabkommen mit Japan alarmiert Europas Autoindustrie
Berlin/Brüssel – Vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan befürchtet die europäische Automobilbranche Nachteile wie bei der Vereinbarung mit Südkorea. Weiter
Deutsche Autohersteller in China am Pranger
München – Die deutschen Premiumanbieter Audi, BMW und Daimler haben in China mit steigendem Druck aus der Politik zu kämpfen. Hinter den jüngst im Staatsfernsehen erhobenen Vorwürfen, die Unternehmen verwendeten gesundheitsschädliche Dämmstoffe in ihren Autos, wittern Manager und Branchenbeobachter gezielte Störmanöver aus der Politik. Weiter
Renault will Europas Nummer 2 hinter VW werden
Paris – Renault will trotz seiner aktuellen Absatzschwierigkeiten mittelfristig die zweitstärkste Automobilmarke in Europa nach Volkswagen werden. „Wir stehen in puncto Image, Durchschnittspreis der verkauften Fahrzeuge und Durchschnittseinkommen der Kunden unterhalb der Marke VW – und da fühlen wir uns sehr wohl. Weiter