Die Eigentümer eines Hauses haften auch dann für den Brandschaden am Nachbarhaus, wenn sie den Brand nicht verschuldet haben. So entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall, der sich nach einem Grillfest ereignet hatte. Weiter
Kollegengespräch + O-Ton: Beim Onlinehandel Angabe „Voraussichtliche Versanddauer“ ungültig
Onlinehändler müssen die Lieferzeit ihrer Waren nachvollziehbar bestimmen. Das Landgericht Bremen entschied beispielsweise, dass die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ unwirksam sei. Weiter
O-Ton: Unterhalt für allein lebende Minderjährige
Wohnt ein minderjähriges Kind allein, hat es denselben Anspruch auf Unterhalt wie ein Student mit eigenem Haushalt. Das ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. Ursprünglich wollte das Kind mehr Unterhalt haben. Weiter
O-Ton: Erbe muss im Testament genau bestimmt sein
Der letzte Wille muss eindeutig sein! Im Testament muss man genau bestimmen, wer erben soll. Der Hinweis, derjenige solle erben, der „sich bis zu meinem Tode um mich kümmert“, ist zu ungenau. So entschied das Oberlandesgericht München. Weiter
O-Ton: Patienten ohne Zustimmung 20 Zähne gezogen
Ein Zahnarzt, der seinem Patienten ohne dessen Zustimmung den Großteil seiner Zähne zieht, ignoriert den Patientenwillen. Das wird nicht nur als vorsätzliche Körperverletzung bestraft. Es kann zum Entzug der Approbation führen. So entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg. Weiter