Wer auf einer Trainingsfahrt im Pulk Fahrrad fährt, tut dies auf eigene Gefahr. Der übliche Mindestabstand zu den anderen Fahrern wird dabei bewusst nicht eingehalten. Bei einem Unfall wegen Sturz eines Fahrers kann kein Schadensersatz verlangt werden, entschied das Amtsgerichts Nordhorn. Weiter
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O-Ton: Bußgelder aus Italien werden in Deutschland vollstreckt
Wer im Sommer in Italien mit dem Auto unterwegs ist, sollte besonders auf die Verkehrsregeln achten. Bislang konnte die italienische Polizei ihre Bußgeldbescheide in Deutschland nicht verfolgen – die gesetzliche Grundlage dafür gibt es nun, so wie mit fast allen anderen EU-Ländern. Einzige Ausnahme ist Griechenland. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Schenkung oder gemeinschaftsbezogene Zuwendung?
Wenn zwei sich trennen, geht es häufig nicht ohne Streit. Ein Ex-Partner möchte einen finanziellen Ausgleich für Anschaffungen aus der Zeit der Zweisamkeit. Weiter
O-Ton: Auch Tiere haben Rechte
Seit einigen Jahren ist Tierschutz in Deutschland Staatsziel. Das bedeutet, dass Tiere nicht mehr Gegenstände sind, wie das früher rechtlich definiert war. Heißt beispielsweise konkret, dass man seine Tiere nicht hungern lassen darf oder anderweitig quälen. Weiter
O-Ton: Gutverdiener bekommen keinen Kindesunterhalt vom Ex-Partner
Wenn ein Elternteil deutlich mehr als der Ex-Partner verdient, hat er keinen Anspruch auf Unterhalt für die gemeinsamen Kinder. Das gilt auch, wenn die Kinder bei ihm wohnen, entschied das Oberlandesgericht Dresden. In dem Fall verdiente der Vater als Arzt mit rund 7.500 Euro netto monatlich gut dreimal so viel wie die Mutter. Weiter