CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll die Partei intern bereits auf höhere Steuern vorbereitet haben. Das schreibt die BILD-Zeitung. Wie Finanzminister Wolfgang Schäuble will er damit offenbar den Weg in eine Koalition ebnen. Weiter
Category Archives: Politik
O-Töne + Magazin: Vorsicht vor gefälschten Medikamenten
Laut Weltgesundheitsorganisation ist jedes zweite im Internet verkaufte Medikament eine Fälschung. Mittlerweile sind mehr als nur Potenzmittel oder Pillen gegen Haarausfall betroffen. Fälscher haben die ganze Palette von Medikamenten für sich entdeckt – mit riesigen Gewinnen, verdeckten Mafiastrukturen und oft verheerenden Folgen für die Nutzer dieser Medikamente. Weiter
Kollegengespräch: Solidaritätsbeitrag
Seit über zwanzig Jahren zahlen die Menschen in Deutschland den Soli. Oder – wie es offiziell heißt – den Solidaritätszuschlag, eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer. Weiter
Kollegengespräch: Belastungsbarometer 2013
Deutsche Kommunen sind ziemlich tricky, wenn es um das Erfinden neuer Steuern geht. Aber auch bei „alten“ Steuern wie für Gewerbe oder Immobilien dreht der Fiskus gern an der Schraube, um seine Einnahmen zu verbessern. Der Bund der Steuerzahler hat darum das Belastungsbarometer 2013 veröffentlicht. Weiter
Kriminalität: Warnschussarrest soll noch dieses Jahr kommen
Berlin – Vor dem Hintergrund brutaler Überfälle in öffentlichen Verkehrsmitteln hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die schnelle Einführung des sogenannten Warnschussarrests gefordert. „Den Warnschussarrest könnte man noch in diesem Jahr in Bundestag und Bundesrat beschließen, dann wäre er nächstes Jahr in Kraft“, sagte der CSU-Politiker in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Herrmann verwies auf die niedrige Kriminalitätsrate in Bayern: „Wir dürfen uns mit Gewalttaten nicht abfinden und da müssen die Leute sehr schnell auch die harten Strafen spüren.“ Dies gelte auch für Ersttäter.
Beim Warnschussarrest sollen jugendliche Straftäter möglichst schnell nach der Tat zur Abschreckung neben einer Bewährungs- auch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.
Demgegenüber sprach sich Rechtsexperte Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Grüne) in der Sat.1-Sendung gegen einen solchen Arrest aus und plädierte für den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht. „Muss ich den, der heute schwarzfährt oder einen Ladendiebstahl macht, schon als potenziellen Gewalttäter oder gar als potenziellen Mörder sehen?“ Jugendliche seien nicht sofort „schlimmste U-Bahn-Schläger“.
Allerdings räumte Wieland ein, im Nahverkehr habe es eine „Fehlentwicklung aus Kostengründen“ gegeben, so sei ein „Raum der Unsicherheit“ entstanden. Dies gelte besonders für Berlin, „weil das Personal abgezogen wurde, weil die Nacht durch gefahren wird und weil buchstäblich dort niemand mehr ist“.
O-Ton-Paket Joachim Herrmann (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)
O-Ton-Paket Wolfgang Wieland (frei bei Nennung der Quelle SAT.1 Talksendung “Eins gegen Eins”)
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