Category Archives: Politik

19Okt./22

Magazin: Transformation und Strukturwandel – wie sicher sind die Jobs?

Energiekrise, Corona und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bestimmen die Schlagzeilen. Dabei gehört noch weitere Themen aus der Arbeitswelt dazu: Fachkräftemangel, Transformation und Strukturwandel in der Arbeitswelt. Experten diskutieren, wie wir in Zukunft bestehen können. Weiter →

12Aug./22

O-Ton: Strafgericht und Fahrerlaubnisbehörde urteilen unterschiedlich?

Die Fahrerlaubnis kann sowohl von den Strafgerichten als auch von den Fahrerlaubnisbehörden entzogen werden. Dabei sind die Verwaltungsbehörden an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt gebunden. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins wird aber das Ziel des Gesetzgebers, widersprüchliche Entscheidungen zu Lasten des Betroffenen zu vermeiden, leider in vielen Fällen verfehlt. Weiter →

12Aug./22

O-Ton: Gefährdungshaftung auch für langsame Fahrzeuge sinnvoll

Ein Thema auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: Fahrzeuge, die nicht mehr als 20 km/h erreichen, sind von der sogenannten Gefährdungshaftung ausgenommen. Gehaftet wird nur nach dem Schuldprinzip und nicht nach der Gefährlichkeit eines einzelnen Fahrzeugs, Juristen sprechen da von der Betriebsgefahr. Weiter →