Wenn sich Eltern nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung für ihr Kind durchringen können, dann kann das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt zu entscheiden hatte, wollte die Mutter den Empfehlungen der Stiko, der ständigen Impfkommission, folgen. Weiter
Der Automatisierungsspezialist KUKA hat heute seine Zahlen für das erste Quartal vorgelegt und mit deutlichen Zuwächsen abgeschlossen. Trotz der immer noch schwierigen Corona-Lage holten viele Kunden verschobene Projekte nach. Und nicht nur das: Digitalisierung und Automatisierung haben durch die Pandemie einen ordentlichen Schub bekommen. Weiter
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II herbeiführt, ist zum Ersatz der erbrachten Geld- oder Sachleistungen verpflichtet. So steht es im Gesetz. Dabei gilt als Herbeiführung auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Aber gilt dies auch für Personen, die Opfer eines Heiratsschwindlers wurden? Weiter
Mehrere Hunde im Haushalt und ein Kleinkind – geht das? Das Oberlandesgericht Frankfurt bejahte das, allerdings muss der Vater sein Kind immer beaufsichtigen, wenn die Hunde in der Nähe sind. Bei den getrennt lebenden Eltern hatte die Mutter Bedenken, dass der gemeinsame Sohn Schaden nehmen könnte, wenn er in der Wohnung der neuen Lebensgefährtin zusammen mit sieben Hunden zu Besuch ist. Weiter
Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass niemand gefährdet wird, der Fußwege und Straßen benutzt. Stürzt man dennoch über eine Unebenheit, haftet die Stadt aber nicht automatisch. Die Kontrollpflicht besteht nicht täglich. Kann die Gemeinde darlegen, dass sie den Gehweg in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichend kontrolliert hat, haftet sie nicht. Weiter