Überquert ein Pedelec–Fahrer einen Zebrastreifen ohne abzusteigen, trägt er die Schuld an einem Unfall. Er muss auch noch einen Großteil der Kosten des Unfalls tragen, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
Category Archives: Auto
O-Ton: Schadensersatz bei Diesel-Fahrverbot?
Frankfurt, Stuttgart, Hamburg und jetzt auch noch Berlin – diese und weitere Städte müssen Fahrverbote für Diesel-Autos einführen. Die Verbote sollen in bestimmten innerstädtischen Zonen und für Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 gelten. Haben Diesel-Fahrer daher nun Anspruch auf Schadensersatz? Weiter
Magazin: Welche Auswirkungen hat die Handelspolitik auf deutsche Unternehmen?
Deutschland ist eine Exportnation. Aber gerade weil das so ist, können der Brexit und die neuen US-Zölle vielen Unternehmen hierzulande Schwierigkeiten bereiten. Mehr Schwierigkeiten als anderen Ländern beispielsweise. Kann sich die EU stärker emanzipieren und im Interesse der hiesigen Unternehmen handeln? Weiter
O-Ton + Magazin: Beim Ausparken in Einbahnstraße beide Fahrtrichtungen im Blick haben
Auch in einer Einbahnstraße muss ein ausparkender Fahrer damit rechnen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutzt. Bei einem Unfall haftet der Ausparkende auch in einer Einbahnstraße allein, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Fall, der sich auf einem Autobahnparkplatz ereignete. Weiter
O-Ton: Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht
Soll jemand wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld zahlen, muss ihm der Verstoß auch nachgewiesen werden. Die Schätzung der Polizei, der Fahrer sei schneller als die erlaubten 30 km/h gefahren, reicht allein nicht. Weiter