Wenn nach einem Unfall die Autobahnmeisterei den Schaden an Straße und Leitplanke beseitigt, dann muss der Schädiger auch die Personalkosten übernehmen. Allerdings gibt es beim Stundenlohn keine Zuschläge, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken. Weiter
O-Ton: Regress bei ungültiger ausländischer Fahrerlaubnis Ausländische Führerscheine aus Nicht-EU-Ländern müssen in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden. Versäumt man dies, kann es bei einem Unfall teuer werden. Das besagt ein aktuelles Urteil des Amtsgericht Bergheim. Weiter
Eigentlich sind Sicherheitsgurte im Auto vorgeschrieben. Es kann aber Ausnahmen von der Pflicht zum Gurt geben – beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen. Allerdings: Dazu sind genaue Voraussetzungen zu erfüllen. Weiter
Der Kauf eines Gebrauchtwagens kann nur unter bestimmten Umständen rückgängig gemacht werden – beispielsweise, wenn der Vorbesitzer den Wagen wider besseren Wissens als „unfallfrei“ verkauft hat. Einen solchen Fall entschied das Landgericht Coburg. Generell stellt sich die Frage: Muss ich, wenn ich einen Wagen verkaufe, lückenlos über dessen Vorgeschichte informiert sein? Weiter
Das Telefonieren ohne Freisprechanlage ist nur dann erlaubt, wenn der Pkw steht und der Motor ausgeschaltet ist. Diese Erfahrung musste auch eine Autofahrerin machen, die von zwei Polizisten mit Handy am Ohr erwischt worden war. Weiter