Müssen Mitarbeiter wegen der Corona-Pandemie in Quarantäne, stellt sich die Frage, wer die Vergütung übernimmt. Verhängt die Behörde ein Beschäftigungsverbot sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer über das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geschützt. Weiter
Viele Menschen buchten trotz der Corona-Pandemie im Sommer 2020 Pauschalreisen. Rechtlich ist die Sache oft so: Beeinträchtigungen durch die Pandemie, die bei der Buchung bekannt waren, gelten als akzeptiert. Damit kann man keinen Rücktritt von der Reise begründen. Weiter
Entscheiden sich zwei Frauen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft über eine Samenspende ein gemeinsames Kind zu haben, hat das Kind Anspruch auf Unterhalt. Trennt sich das Paar, muss die Ex-Partnerin der biologischen Mutter Unterhalt zahlen. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. Weiter
Wer nach einem Verkehrsunfall seinen Schaden fiktiv abrechnet, muss sich nicht mögliche Rabatte beim Neuwagenkauf anrechnen lassen. Der Geschädigte hat ein Wahlrecht, ob er sich das Ersatzfahrzeug bezahlen lässt, oder fiktiv abrechnet. Weiter
Wer mit seinem Fahrrad auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines asphaltierten Wirtschaftswegs stürzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Mögliche Gefahren des 10 cm tiefer liegenden Seitenstreifens sind erkennbar und damit auch beherrschbar. Weiter