Bei einer Kaufentscheidung spielen verschiedene Faktoren eine Rolle – Nettogewicht und auch der Kilopreis der Ware. Entsprechende Verordnungen hat die EU erlassen. Muss bei Umverpackungen aber auch die Stückzahl angegeben werden? Ja, auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
Wenn Reinigungskräfte bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen, erhalten sie keinen tariflichen Erschwerniszuschlag. Selbst dann nicht, wenn der Tarifvertrag einen Zuschlag vorsieht. Die OP-Maske dient in erster Linie dem Schutz anderer Personen, so eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Weiter
In Deutschland gilt das Apothekenmonopol und Arzneimittel dürfen nur in einer Apotheke oder über Versandhandel vertrieben werden. Apothekenpflichtige Medikamente dürfen daher nicht über einen Automaten vertrieben werden, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Weiter
Ein Radfahrer kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn er auf dem Radweg stehende Mülltonnen nicht ausreichend umfährt. So entschied das Landgericht Frankenthal. In dem Fall versuchte ein Radfahrer, von einem Abfallentsorger Schmerzensgeld zu erstreiten. Dessen Mitarbeiter hatten Mülltonnen auf den Radweg gestellt – damit war der Radler kollidiert. Weiter
Man kann sein Auto ins Leihhaus bringen und zurück mieten. Allerdings darf ein Pfandleihhaus nicht den Verbraucherschutz aushebeln.Wenn die Pfandleihverordnung unwirksam ist, bekommt der Kläger sein Auto zurück und musste den Kaufpreis nicht erstatten. Weiter