Wer haftet, wenn der Besucher die Sauna nicht verträgt? Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Besitzer der Sauna kein Schmerzensgeld zahlen. In dem Fall hatte eine ältere Dame einen Schwächeanfall erlitten, an deren Folgen sie verstarb. Die Hinterbliebenen wollten nun Schmerzensgeld. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Kein Krematorium im Gewerbegebiet
In einem Gewerbegebiet darf kein Krematorium mit einem Familienabschiedsraum gebaut werden. Damit wird die kulturelle Bedeutung eines Krematoriums gestört. So entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Weiter
O-Ton + Magazin: Bei Hindernis kein Reißverschluss
Das Reißverschlussprinzip gilt nur, wenn auch wirklich eine Spur wegfällt. Man kann sich auf dieses Prinzip nicht berufen, wenn lediglich ein Hindernis die Spur blockiert. Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, zur genauen juristischen Ausgangslage. Weiter
O-Ton + Magazin: Belebte Kreuzungen müssen im Winter geräumt und gestreut werden
Das Landgericht Magdeburg hat die Stadt Magdeburg verurteilt, 50 Prozent der Behandlungskosten für eine Frau zu übernehmen, die wegen Glatteis an einer belebten Kreuzung gestürzt war. Allerdings: Die Begründung der Richter lässt aufhorchen. Weiter
O-Ton: Nachbarschaftshilfe – gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht
Schlechte Nachrichten für alle hilfsbereiten Nachbarn: Wer sich im Rahmen von Nachbarschaftshilfe um einen Hund kümmert, hat bei einer Bissverletzung keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Geklagt hatte ein Mann, der für seinen Nachbarn im Krankenhaus dessen Rottweiler betreute. Weiter