Mieter müssen nicht für illegale Downloads ihrer Untermieter haften, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. In dem Fall ging es um Musik, der Mieter wurde wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Weiter
31Jan./17
Tag Archives: Urteil
30Jan./17
O-Ton: Keine LED-Bildschirme für den Betriebsrat
Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung von LED-Bildschirm, um damit die Belegschaft zu informieren, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Ein schwarzes Brett muss reichen, begründeten die Richter. Weiter
27Jan./17
O-Ton: Renovierung am Ende der Mietzeit
Müssen Mieter beim Auszug renovieren? Viele dementsprechende Klauseln in den Verträgen führen meist nicht weiter. Das Amtsgericht Köln entschied zugunsten eines Mieters. Er sollte bei Auszug renovieren, zugleich auch in regelmäßigen Abständen Schönheitsreparaturen vornehmen. Weiter
06Dez./16
O-Ton + Magazin: Nach Verkehrsunfall – nicht über den Tisch ziehen lassen
Jeder freut sich über ein Schnäppchen. Jeder von uns versucht auch, ein bisschen zu sparen – wenn es geht. Was bei uns Verbrauchern im Kleinen geschieht, machen auch Unternehmen. Klassischer Fall – die Versicherung. Es ist immer wieder zu beobachten, dass die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall einen Teil des Schadens nicht reguliert. Weiter
04Dez./16
O-Ton + Magazin: Schummelsoftware im Abgasskandal – Rücktritt vom Autokauf möglich
Käufer von Wagen des VW-Konzerns können nach dem Abgasskandal den Kaufvertrag rückgängig machen. So hat jetzt das Landgericht Hamburg entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die im März 2014 einen Audi Q3 gekauft hatte. Weiter