Fahrzeugreifen müssen sicher sein. Sind sie das nicht, riskiert man ein Bußgeld. Diese Erfahrung musste auch ein Lkw-Fahrer machen. Bei ihm fehlte an einem Reifen Gummi, das Drahtgeflecht war schon zu sehen. Mehr noch: Er fuhr weiter. Weiter
Wohnungen sind in Ballungsräumen knapp. Auch Gewerbeimmobilien in begehrten Lagen sind nicht so üppig vorhanden. Der einen oder andere möchte gern wissen, wer vorher die Räume genutzt hat – man muss aber selbst danach fragen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied: Der Makler oder Vermieter müssennicht von selbst Auskunft geben. Weiter
Die Krankenkasse zahlt einem Krankenhaus nur die Leistungen, die es auch nachweislich durchgeführt hat. Gegebenenfalls muss das Krankenhaus Beiträge zurückerstatten, entschied das Sozialgericht Detmold. In dem Fall ging es um einen gefäßchirurgischen Eingriff. Weiter
Wer nahe einer Schule wohnt, bekommt einigen Lärm mit. Lärm verursachen unter Umständen aber nicht nur die Schüler, sondern auch die Schulbusse – vor allem, wenn diese nachts vor der Schule parken und dann sehr früh morgens ihren Motor starten. Weiter
Die jährliche Betriebskostenabrechnung muss aus sich heraus schlüssig sein und der Mieter muss sie ohne besondere Fachkunde nachvollziehen können. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist nicht erforderlich, so das Amtsgericht Hannover. Weiter