Anmoderation: Der Vater von Heidi Klum, Günther Klum, klagt gegen die Stadt Bergisch Gladbach. Er war mit seinem Audi A8 in ein Schlagloch geraten, ein Reifen platzte. Nun fordert er die Reparaturkosten von der Stadt zurück. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Taxi ist kein „Lieferverkehr“
Eine Fußgängerzone, die nur für den „Lieferverkehr“ freigegeben ist, darf nicht von einem Taxi befahren werden. Der Streit um diese Frage beschäftigte das Oberlandesgericht Bamberg. Am Ende war die Antwort klar.
WeiterO-Ton + Magazin: Gemeinde kann Lkw-Nachtfahrverbot für Wohngebiet erlassen
Eine Gemeinde kann für ein Wohngebiet ein Nachtfahrverbot für Lkw verhängen. Das ist auch dann möglich, wenn das Unternehmen üblicherweise seine Betriebsstätte über das Wohngebiet anfährt. Das Verwaltungsgericht Koblenz sorgte mit seinem Urteil für ruhige Nächte der Anwohner. Weiter
O-Ton: Silvester darf man nicht überall böllern
Silvester ist die lauteste Nacht des Jahres. Hier wird nicht nur Feuerwerk abgebrannt, sondern auch rauschend gefeiert. Die Nachbarn können sich theoretisch dennoch auf die Nachtruhe berufen. Sie gilt auch an Silvester ab 22 Uhr. Wer sich am 31. Dezember bei der Polizei oder beim Vermieter wegen Ruhestörung beschwert, dürfte aber kaum Gehör finden. Zumindest dann, wenn die Feierei nicht bis in die Morgenstunden geht. Weiter
O-Ton: Nebenkostenabrechnung erst Silvester nachmittags ist zu spät
Wenn der Vermieter die Nebenkostenabrechnung noch eben vor Jahresende in den Briefkasten werfen will, kann er sich den Weg auch sparen: Die Zustellungsfrist ist schon verstrichen. Der Mieter kann diese Abrechnung ignorieren. Weiter