Detektive, die von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden, sind abhängig beschäftigt. Da sie kein Unternehmerrisiko tragen, sind sie nicht selbstständig. Für sie sind Sozialversicherungsbeiträge – auch nachträglich – zu bezahlen. Weiter
Ohne einen Wohnsitz in Deutschland kann der Anspruch aufs Elterngeld entfallen, entschied das Hessische Landessozialgericht. In dem Fall lebte ein Mann seit mehreren Jahren schon in den USA und behauptete, nach Ende der Elternzeit wieder nach Deutschland kommen zu wollen. Weiter
Wer beim Jobcenter die Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt, auch Hartz IV oder Arbeitslosengeld II genannt, muss alle Arten von Einnahmen angeben, die sie oder er erzielt. Weiter
Nach einer Scheidung kann der Zugewinnausgleich in Ausnahmefällen entfallen. In einem Fall, den das Oberlandesgerichts Zweibrücken entschied, passierte genau das. Der Mann hatte die Tochter seiner Lebensgefährtin vergewaltigt. Weiter
Einen „haarigen“ Fall hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu verhandeln: Eine 55-jährige Frau leidet an Schuppenflechte, kreisrunder Haarausfall ist die Folge. Die kahlen Stellen wollte sie mit einem handgeknüpften Echthaarteil abdecken. Die Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten von 1.290 Euro ab und wollte nur bis zum Höchstbetrag von 511 Euro bewilligen. Weiter