Schneefanggitter auf dem Dach eines Hauses sind mit Blick auf die Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers ausreichend, entschied das Amtsgericht München. In dem Fall hatte eine Schneelawine das Auto des späteren Klägers beschädigt – an Kofferraumhaube und Heckscheibe. Weiter
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O-Ton: Schrittgeschwindigkeit für elektrische Rollstühle
Elektrische Rollstühle dürfen in Fußgängerzonen maximal vier bis sieben Stundenkilometer fahren, also Schrittgeschwindigkeit. Stürzt ein Fußgänger bei einem Zusammenstoß, muss der Rollstuhlfahrer nur haften, wenn er Schuld an dem Unfall hat, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter
O-Ton: Fehlalarm bei Feuerwehreinsatz kann teuer werden
Für einen Großteil der Feuerwehreinsätze in Deutschland stellen die Kommunen keine Rechnungen aus – sie werden von der Allgemeinheit getragen. In bestimmten Fällen erlauben die Feuerwehrgesetze der Bundesländer jedoch, dem Verursacher einen Einsatz in Rechnung zu stellen. Weiter
O-Ton: Haftung bei Unfall zwischen Überholer und in eine Lücke Einfahrendem
Überholen kann teuer werden: Eine Motorradfahrerin fuhr links am Stau vorbei – genau in dem Moment, als eine Autofahrerin von einem Parkplatz in eine Lücke der Kolonne einbiegen wollte. Die beiden kollidierten und die Motorradfahrerin verletzte sich erheblich. Weiter
O-Ton: Nutzungsausfall bis zur Reparatur des Autos
Bei einem Unfall muss der Verursacher dem Geschädigten den Schaden zahlen. Allerdings: Wenn sich das notwendige Sachverständigengutachten und dann auch die Reparatur verzögern, bekommt das Unfallopfer auch diese Kosten ersetzt. Weiter