Mieter können verlangen, dass bestimmte Umbaumaßnahmen genehmigt werden, so etwa auch für Ladestationen für Elektroautos. Vor allem, wenn sie den Einbau selbst finanzieren. Allerdings hat dies auch Grenzen – und die Interessen der anderen Mieter müssen berücksichtigt werden, entschied das Amtsgericht München. Weiter
Eine Eventagentur darf keine Tischreservierungen für Oktoberfest-Festzelte vertreiben. Tischreservierungen dürfen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Festzeltbetreiber nicht an Wiederverkäufer veräußert werden, entschied das Landgericht München I und gab der Klage des Festzeltbetreibers statt.
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Wer mit Drogen in der Hose erwischt wird, muss sich dafür verantworten. Auch wenn er behauptet, die Hose gehöre ihm nicht. Diesen Fall mit Gesprächswert hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Weiter
Eine Verkehrskontrolle mit dem Handy aufzuzeichnen ist tabu! Wer dies tut, macht sich strafbar. Und wer trotz mehrfacher Ermahnung einfach weiter filmt, muss mit einer Verurteilung rechnen. Weiter
Die Münchner Taxibranche will medizinisches Personal wie Ärzte, Schwestern und Pfleger kostenlos befördern. „Die Mitarbeiter von Kliniken und Krankenhäusern leisten in der Corona-Krise Übermenschliches. Und wir, das Taxigewerbe, wollen helfen, dass sie nach Schichten und Überstunden schnell nach Hause kommen“, sagte Gregor Beiner, Vorstand des Taxiverband München. Weiter