Wenn Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht in einer Frage streiten, so kann das Gericht das Sorgerecht für diesen Komplex einem Elternteil allein übertragen. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt – so wie beispielsweise das Posten von Bildern der Kinder in den Social Media. Weiter
Ämter dürfen Passfotos zur Ermittlung von Temposündern weiter geben. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. In dem Fall war ein Mann mit 31 Stundenkilometer zu viel auf dem Tacho geblitzt worden. 150 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot. Weiter
Auf dem Foto für die elektronische Gesundheitskarte darf man keine Weihnachtsmütze tragen, entschied das Sozialgericht Hamburg. In dem Fall ging es um einen Mann, der nicht akzeptieren wollte, das weder Käppi noch Weihnachtsmütze tauf dem Foto erlaubt sind. Er meinte, er sei trotzdem gut zu erkennen. Weiter
Wenn der Ex auf einmal alles über seine frühere Freundin weiß, kann man stutzig werden. Wenn dann der Akku des Smartphones der Dame auch noch ständig leer ist und sie sich über ihren hohen Datenverbrauch wundert, sollten die Alarmglocken schrillen. Dann könnte es nämlich sein, dass auf ihrem Handy eine Spionagesoftware, eine sogenannte Stalkerware, installiert wurde. Weiter
Man muss einem Autofahrer schon nachweisen, dass er zu schnell unterwegs war. Allein das Foto und das Kennzeichen reichen für eine Verurteilung nicht aus. Die Datenzeile im Foto, aus der sich unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit ergibt, muss lesbar sein, so das Amtsgericht Dortmund. Weiter