Ein Verbraucher kann seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen. In diesem Fall erhält er nicht nur sämtliche gezahlten Raten zurück, er muss auch weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. So entschied das Landgericht Ravensburg. Weiter
Mobile Blitzer müssen exakt aufgestellt sein, um fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen zu vermeiden. Das Amtsgericht Bad Kissingen entschied beispielsweise: Blitzer falsch aufgestellt – Freispruch trotz Geschwindigkeitsüberschreitung. Es gibt da viele kleine Dinge zu beachten, die im Messprotokoll festgehalten werden. Weiter
Möchte ein Patient einen Arzt wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch nehmen, muss er seinen Anspruch schlüssig darlegen. Der Vorwurf der Fehlbehandlung muss wenigstens plausibel sein. Fehlt es daran, gibt es keinen Anspruch, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Weiter
Wenn man an den Ergebnissen einer Geschwindigkeitsmessung zweifelt, sollte man dies nicht hinnehmen. So erging es einem Autofahrer, der mit 171 km/h geblitzt wurde, obwohl nur 100 km/h erlaubt waren. Er klagte – und bekam Recht. Denn es gab Veränderungen, die nicht im Überwachungsprotokoll der Polizei eingetragen waren. Weiter
Auch ein Arzt kann irren. Ein Diagnoseirrtum kann zum Beispiel entstehen, wenn ein Arzt das Naheliegende diagnostiziert, obwohl das Fernliegende korrekt gewesen wäre. Ein Behandlungsfehler muss deshalb nicht vorliegen. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter