Mit Blick auf ab 2018 drohende Fahrverbote warnt die IG Metall vor Kleinstaaterei. „Wenn zwischen Flensburg und Garmisch und zwischen Bautzen und Völklingen jede Kommune das auf eigene Weise löst, dann sind wir wieder in Zeiten des Deutschen Bundes“, sagte Roman Zitzelsberger, IG Metall-Chef in Baden-Württemberg, im Interview mit der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. Weiter
Nach dem Düsseldorfer Urteil gegen zu hohe Luft-Schadstoffwerte tritt Daimler-Chef Dieter Zetsche vehement möglichen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge entgegen. „Durch Fahrverbote würden Millionen Euro vergeudet. Wenn künftig jedes Dorf selber entscheiden kann, ob Dieselfahrzeuge einfahren dürfen oder nicht, dann gute Nacht Deutschland“, sagte Zetsche der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche am Rande des Pariser Autosalons. Weiter
Wenn durch ein Fahrverbot der Nebenjob bedroht ist, muss das Gericht dies nicht berücksichtigen. Das gilt vor allem dann, wenn das zusätzliche Einkommen nur den Lebensstandard hebt.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Weiter
Wer an illegalen Autorennen teilnimmt, lebt nicht nur gefährlich, sondern begibt sich auch rechtlich auf unsicheres Terrain. Eine solche Teilnahme „kostet“ einen 24-jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Weiter
Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Das kann dann der Fall sein, wenn der Betroffene sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss. Wenig bekannt ist allerdings, dass man bei regelmäßigen Geschwindigkeitsverstößen bereits bei einer Überschreitung von 26 km/h den Führerschein verlieren kann. So entschied das Amtsgerichts Borna.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: In dem Fall war es so, dass der Betroffene im Baunebengewerbe tätig war und er brauchte sein Fahrzeug. Zudem musste er sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Behandlung fahren. Und er war mehrfach schon aufgefallen mit Geschwindigkeitsüberschreitungen. Aber er wurde nicht von der Behörde darauf hingewiesen, dass ihm ein Fahrverbot droht, auch wenn er nur 26 kmh zu viel fährt. Diesen Warnhinweis muss ein Bussgeldbescheid enthalten, dass bei künftigen Verstößen nicht mehr bei 30 kmh innerorts ein Fahrverbot gilt, sondern auch schon darunter ein Fahrverbot drohen kann. – Länge 29 sec.
Mehr unter verkehrsrecht.de.
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