Im Sozialrecht tätige Anwältinnen und Anwälte können wirtschaftlich erfolgreich im Sinne ihrer Mandanten auch bei Arbeitslosengeld II tätig sein. Zahlreiche Bescheide der Jobcenter sind falsch. Weiter
Tag Archives: Anwaltstag
O-Ton: Pressekonferenz auf dem Deutschen Anwaltstag
Der 65. Deutsche Anwaltstag in Stuttgart steht unter dem Motto „Die Freiheit gestalten“. Angesichts immer neuer Enthüllungen über Datensammlungen, sowohl von Geheimdiensten als auch von Unternehmen, fürchten Anwälte um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Weiter
O-Ton-Pakete: Auftakt des DAT in Strasbourg
Der 62. Deutsche Anwaltstag hat seine Beratungen in Strasbourg aufgenommen. Zum Auftakt stellte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Prof. Wolfgang Ewer, verschiedene Positionen des DAV vor. Dazu gehört die Gewaltenteilung, sie gehört zu den wesentlichen Fundamenten des demokratischen Verfassungsstaates und ist für die Kontrolle der Regierung durch das Parlament unerlässlich. Der DAV mahnt die Bundesregierung, in ihrem Handeln die Rechte des Gesetzgebers nicht zu verletzen. Prof. Ewer sagte dazu:
Die Anti-Terrorgesetze gehören auf den Prüfstand. Derzeit wird um die Verlängerung dieser Gesetze diskutiert, die am 10. Januar 2012 auslaufen würden. Aufgrund der Eingriffe in die Bürger- und Freiheitsrechte fordert der DAV zunächst eine gründliche, ausgewogene und unabhängige Evaluation der entsprechenden Vorschriften, bevor über eine Verlängerung nachgedacht wird.
O-Ton-Paket2
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherheitsverwahrung muss der Gesetzgeber nach Ansicht des DAV mit Augenmaß ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen. Dabei muss ein Abschied vom reinen Verwahrvollzug gegeben sein. Zudem steht der DAV dem sogenannten „Warnschußarrest“ nach wie vor ablehnend gegenüber, sagte Prof. Ewer.
Schließlich bekräftigt der DAV seine seit längerem bestehende Forderung nach einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung. Die Zeit der jahrelangen Nullrunden müsse nun der Vergangenheit angehören.
O-Ton-Paket4
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O-Ton-Paket: Vor dem Deutschen Anwaltstag in Strasbourg
Der Anwaltstag 2011 in Strasbourg steht unter dem Motto „Anwälte in Europa – Partner ohne Grenzen“. Mit diesem Motto beschäftigen sich neben den Schwerpunktveranstaltungen auch viele Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse. Den Festvortrag wird Daniel Cohn-Bendit, Mitglied des Europäischen Parlaments, halten. Grußworte wird es sowohl von der deutschen Justizministerin als auch von dem französischen Justizminister geben.
Wir haben im Vorfeld dazu mit Prof. Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, gesprochen.
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