26Juni/09

Eigenbedarfskündigung nur unter bestimmten Umständen

Recht

Einige Tage nachdem ein Hausbesitzer sein Einfamilienhaus unbefristet vermietet hatte, musste sich sein Bruder, der unter Knieproblemen und Depressionen litt, einer Knieoperation unterziehen. Nach der Operation ging es dem Bruder schlechter als vorher. Daraufhin kündigte der Vermieter seinem Mieter nach einigen Monaten wieder und begründete dies mit Eigenbedarf: Sein Bruder sei aufgrund seiner Erkrankung auf Betreuung angewiesen. Als der Mieter sich weigerte auszuziehen, erhob der Vermieter Räumungsklage.

Die Richter gaben jedoch dem Mieter Recht. Dieser hatte argumentiert, sein Vermieter hätte schon bei Abschluss des Vertrages die Krankheitsentwicklung des Bruders absehen können und könne sich daher nicht nachträglich darauf berufen. Nach dem Urteil der Richter hätte der Vermieter vorsorgen müssen, sei es, dass er zuerst die Operation seines Bruder abgewartet hätte oder indem er einen Zeitmietvertrag beziehungsweise einen solchen mit einem speziellen Kündigungsrecht abgeschlossen hätte.

26Juni/09

Bei „Hartz IV“ müssen Jobcenter Renovierung übernehmen

Recht

Der Mietvertrag zweier Mieter, die Arbeitslosengeld II erhielten, sah einen „Anteil Instandhaltungskosten für vom Vermieter übernommene Schönheitsreparaturen“ von knapp 40 Euro monatlich vor. Das Jobcenter kürzte daraufhin die Summe, die es für die Miete zahlte. In dem Betrag, den ALG II-Bezieher erhielten, sei auch bereits ein Anteil für Instandhaltung und Reparatur der Wohnung in Höhe von rund 5,50 Euro monatlich enthalten. Dieser müsse auf die 40 Euro angerechnet werden.

Das Bundessozialgericht verurteilte das Jobcenter jedoch zur vollständigen Zahlung des Zuschlags. Mietzuschläge für Schönheitsreparaturen gehörten zu den „Unterkunftskosten“ und dürften nicht gekürzt werden. Der Anteil für Instandhaltung und Reparatur sei gedacht für kleinere Ausbesserungen, die der Mieter vornehmen müsse.

Informationen: www.mietrecht.net

26Juni/09

DDR-Behörden verscherbelten Berliner Mauer

Politik

Auf der Suche nach dringend benötigten Devisen übernahm schon Ende Dezember 1989 eine Firma des DDR-Außenhandelsministeriums im regierungsoffiziellen Auftrag den Verkauf der Mauerreste. Der Handel des Unternehmens „Limex“, das für die DDR in Lateinamerika Bauprojekte umsetzte oder in den achtziger Jahren billige Leiharbeiter nach Westberlin vermittelte, sei schwunghaft angelaufen. Um den Anfragen nachzukommen, wurde daher Anfang 1990 in Westberlin eine zweite Firma unter dem Namen „LeLé Berlin Wall Verkaufs und Wirtschaftswerbung GmbH“ aus der Taufe gehoben.
Ein etwa 300 Meter langer Mauerstreifen an der Grenze zu Kreuzberg habe als besonders gewinnbringend gegolten. Hier hatten sich in den achtziger Jahren berühmte Künstler wie Thierry Noir, Kiddy Citny oder Keith Haring mit ihren Graffiti verewigt. Mitte Januar 1990 sei dieses Mauerstück von DDR-Grenztruppen unter anderem für eine Auktion in Monaco abgebaut worden. Ein Großteil der von „Limex“ und „LeLé Berlin“ gemeinsam verwalteten Gewinne versickerte laut ‚Cicero’ in dunklen Kanälen. „Limex“ löste sich mit der Wiedervereinigung auf und auch „LeLé Berlin“ verschwand Anfang der neunziger Jahre von der Bildfläche – mit ihr ein Großteil der Mauer-Millionen.

26Juni/09

Precht fordert Abschaffung der Parteien

Politik

Ein „alberner Wahlkampf“ zwinge SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dazu, „die Revolutionsjacke anzuziehen, seine Ärmel aufzukrempeln und bei Opel Klassenkampfparolen von sich zu geben“, sagte Precht und fügte hinzu: „Man muss ihm dabei nur ins Gesicht schauen, um zu erkennen, wie unangenehm ihm das ist“. Für diese Rolle sei Steinmeier nämlich „unglaublich schlecht besetzt“. Prechts Fazit: „Das Ganze ist eine peinliche Veranstaltung, auch für ihn selber, und so etwas tut man nur, weil Wahlkampf ist. Letztlich ist der Wahlkampf also ein Kasperltheater.“

24Juni/09

Eppler ohne Angst vor Schwarz-Gelb

Politik

Eppler kritisierte zugleich die „nicht überzeugende“ Kampagne der SPD bei der Europawahl: „Man kann nicht plakatieren ‚Finanzhaie würden FDP wählen’, ohne die Argumentation der FDP im Einzelnen auseinanderzunehmen und eine Gegenposition zu beziehen.“ Gleichzeitig habe die SPD auch noch signalisiert, „nach der Bundestagswahl mit der FDP regieren zu wollen“.