06Sep./09

Steinbrück mahnt Banken: Günstige Zinsen weitergeben

Er könne dies allerdings nicht per Gesetz verordnen: „Ich habe keine Folterkammer unten in meinem Ministerium, um die Leute alle auf die Streckbank zu legen, um dann mit heißem Eisen auf den Füßen ihnen zu sagen: ´Leute, nun gebt das weiter´.“

Nach verschiedenen Untersuchungen, unter anderem auch der Stiftung Warentest, würden die Zinsen für Dispokredite vielfach im deutlich zweistelligen Bereich liegen. Die Banken selbst erhielten derzeit deutlich günstigere Möglichkeiten für Kredite.

06Sep./09

Steinbrück nennt Lafontaine „Sicherheitsrisiko“

Zugleich stellte Steinbrück erneut klar, dass es nach der Wahl am 27. September „keine Koalition und kein Bündnis“ auf Bundesebene der SPD mit der Linkspartei geben werde. Allerdings beklagte der Finanzminister, während der CDU spielend eingeräumt werde, ihre strategischen Optionen wie in Hamburg um Schwarz-grün zu bereichern, müsse die SPD „apodiktisch auf alle Zeiten“ ihr strategisches Feld verengen. „Das sehe ich nicht ein, denn es kann sich im nächsten Jahrzehnt auf Landesebene ja durchaus eine Konstellation ergeben, wo die Linken verlässlicher, kalkulierbarer, regierungsfähiger sind und das, was ich an Kritik zu erheben habe, sich auf Bundesebene anders darstellt“, sagte Steinbrück weiter. Für die Zeit nach dieser Wahl jedoch gebe es keine Zusammenarbeit mit der Linken, er stünde für ein solches Bündnis auch „ganz sicher nicht“ als Finanzminister zur Verfügung: „Das würde meine Glaubwürdigkeit arg beschädigen.“

06Sep./09

Steinbrück: Fortsetzung der großen Koalition

Zugleich erneuerte er seine Befürchtungen im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP: „Eine Partei, die derartig markttheologisch aufgesetzt ist, der traue ich nicht zu, die Spielregeln und Leitplanken zu setzen – gerade mit Blick auf die Finanzmarktkrise, die wir brauchen – damit sich solche Exzesse nicht wiederholen“, unterstrich Steinbrück. In einer schwarz-gelben Koalition hätten die Wirtschaftsliberalen der CDU mehr Einfluss als gegenwärtig, da „die SPD doch einiges korrigieren kann“. 

06Sep./09

Steinbrück: Merkels Job-Angebot ist „ganz nett“

Nachfragen zu seiner Zukunft im Falle einer SPD-Wahlniederlage ließ Steinbrück offen: „Das muss ich bestimmt nicht heute Abend entscheiden.“ Er sei jetzt 62 Jahre alt und nicht süchtig nach Politik. Nicht ganz ernst gemeint fügte der Finanzminister dann hinzu: „Wenn das so käme, Frau Christiansen, dann mache ich eine Talkshow auf!“

06Sep./09

Steinbrück: Opel-Insolvenz ist keine Alternative

Das sei dies, was „mein blendend aussehender Wirtschaftministerkollege nicht gemacht hat“.
Die Bundesregierung favorisiert nach wie vor einen Verkauf des angeschlagenen Autobauers an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna. Demgegenüber hatte Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg zeitweise auch eine Insolvenz des Unternehmens nicht ausgeschlossen.