18Nov./09

Weihnachtsgeld: Alle Jahre wieder?

Seit seinem Eintritt in die Firma 1971 erhielt ein Spezialbaufacharbeiter in jedem Jahr Weihnachtsgeld. Ab 2002 wurde dieses in drei Monatsraten gezahlt, wobei die Lohnabrechnungen den handschriftlichen Vermerk enthielten „Die Zahlung des Weihnachtsgeldes ist eine freiwillige Leistung und begründet keinen Rechtsanspruch“. Im Jahr 2006 zahlte der Arbeitgeber kein Weihnachtsgeld mehr. Der angestellte Facharbeiter war der Meinung, ihm stehe diese Sonderzahlung weiterhin zu.

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts gaben ihm Recht. Werde eine Gratifikation dreimal ohne Vorbehalt gezahlt, werde sie durch „betriebliche Übung“ verbindlich. Entgegen früherer Rechtsprechung urteilte das BAG, dass der Anspruch auf das Weihnachtsgeld nicht dadurch aufgehoben werde, dass der Arbeitgeber die betriebliche Übung ändere, wie es hier durch den Freiwilligkeitsvorbehalt geschehen sei. Daran ändere auch nichts, dass der Arbeitnehmer dem Vorbehalt nicht widersprochen habe. Schweigen sei nicht als Zustimmung zu interpretieren. Nehme der Arbeitnehmer dreimal die unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit gezahlte Gratifikation an, beende dies nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung.

Informationen: www.ag-arbeitsrecht.de

18Nov./09

Schäuble verteidigt Regeln zur Managervergütung

Wenn er sehe, „dass bei den Banken mehr Geld für die Vergütung der Manager als für die Aktionäre ausgeschüttet wird“, frage er sich, „ob das mit Blick auf das gesellschaftliche Gerechtigkeitsempfinden noch stimmt“, sagte Schäuble und fügte hinzu: „Und ich frage mich, wenn wir in den vergangenen Monaten Steuergelder gewährt haben für Eigenkapitalhilfen, müsste die verbesserte Ertragssituation nicht zunächst genutzt werden, um das auszugleichen?“
„Der Markt alleine regelt auch nicht alles“, betonte der CDU-Politiker. Jede freiheitliche Ordnung, jede Wettbewerbsordnung brauche Regeln und jemanden, der dafür sorge, dass diese eingehalten werden.

18Nov./09

Solms räumt Enttäuschung ein

Die Finanz- und Steuerpolitik sei eines der Gewinnerthemen für die Liberalen gewesen. „Deshalb wäre es natürlich gut gewesen, wenn die FDP auch in der Regierung die Verantwortung für dieses Thema hätte übernehmen können, um eine große Steuerreform so weit wie möglich voranzutreiben“, sagte der Finanzexperte. Mit Blick auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fügte Solms hinzu: „Die ersten Äußerungen deuten darauf hin, dass er weniger Chancen für eine erfolgreiche Reformpolitik im Finanzbereich sieht.“

17Nov./09

„Erzengel Gabriel“ war in Schule nicht zu stoppen

Einmal habe der junge Sigmar unangemeldet das Sekretariat gestürmt, um den Direktor zu sprechen. „Termin ausmachen, später wieder kommen“ hieß es, bevor die Tür zuging. Doch Gabriel habe wieder geklopft, und bevor ihm die Tür ein zweites Mal vor der Nase geschlossen wurde, den Fuß dazwischengeknallt. Vor so viel Beharrlichkeit knickte die Schulleitung ein: Gabriel wurde vorgelassen und von den Lehrern mit dem Spitznamen „Erzengel Gabriel“ bedacht. Auch bei seiner Wahl zum Schulsprecher habe sich der „rote Siggi“ als knallharter Netzwerker entpuppt und sich alle Klassensprecher der Unterstufe in Einzelgesprächen vorgeknöpft. „Erst als Gabriel die Wahl gewonnen hatte, dämmerte seinen Gegnern, dass sie es verpasst hatten, die Youngster auf ihre Seite zu ziehen“, erzählte ein Schulkamerad dem Magazin.

17Nov./09

Schäuble bleibt im Steuerstreit mit FDP hart

Schäuble betonte: „Regieren heißt nicht, Geschenke zu verteilen. Ich habe es immer so verstanden: Regieren heißt Verantwortung wahrnehmen.“ Die Menschen erwarteten von der schwarz-gelben Regierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie „die großen Zukunftsaufgaben“ lösten. Dazu gehöre die Nachhaltigkeit. „Das gilt auch und besonders für die Finanzpolitik“, stellte der Minister klar. Schäuble fügte hinzu, „weder Union noch FDP können die finanzpolitischen Realitäten außer Kraft setzen“. Er sei sich aber „sicher, die FDP ist auch dafür, die Schuldenbremse des Grundgesetzes und den europäischen Stabilitätspakt einzuhalten“. Ebenso sei die Union für
Steuerentlastungen. Es komme jetzt darauf an, „eine dynamische Wirtschaftspolitik“ zu machen. Angesichts der Vorbehalte auch in Unions-regierten Bundesländern gegen Entlastungen rechne er mit der „Einsicht aller Beteiligten“. Zum angespannten Verhältnis von Union und FDP sagte Schäuble: „Die FDP kommt aus elf Jahren in der Opposition. Die Union dagegen hatte vier Jahre lang Verantwortung in der großen Koalition. Da sieht man manches Problem natürlich unterschiedlich. Aber deswegen muss man sich annähern, muss über die Probleme reden.“ Wäre das Ressort bereits 2005 in der großen Koalition „an die Union gegangen, wäre er schon damals Finanzminister geworden, sagte Schäuble: „Denn die Kanzlerin hatte mich gefragt, weshalb ich jetzt nicht völlig überrascht war.“