Wer tankt und nicht zahlt, begeht nicht nur einen Diebstahl und muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Tankstellenbetreiber hat auch zivilrechtliche Ansprüche gegen ihn: Er kann die Bezahlung des Benzins sowie aller Kosten verlangen, die ihm wegen der Verfolgung seiner Rechte entstanden sind. Im Fall, den der Bundesgerichtshof letztlich entschied, ging es um Benzin für 10,01 Euro, das ein Autofahrer nicht bezahlt hatte.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht m DAV:
O-Ton: Die Tankstellenbesitzerin hat sich daraufhin das Kennzeichen notiert, eine Detektei beauftragt und auch einen Anwalt, um den Benzindieb zu ermitteln. Das gelang auch. Und sie bekam nicht nur die Benzinkosten ersetzt, sondern auch die Kosten der Detektei – das war ein Dreizehnfaches der Kosten des Benzins, nämlich 137 Euro. Sowie eine Auslagenpauschale und auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten. – Länge 25 sec.
Weitere Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de.
Magazin: Tankstellenbetreiber hat Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten durch Benzindieb
Wer tankt und nicht zahlt, begeht nicht nur einen Diebstahl und muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Tankstellenbetreiber hat auch zivilrechtliche Ansprüche gegen ihn: Er kann die Bezahlung des Benzins sowie aller Kosten verlangen, die ihm wegen der Verfolgung seiner Rechte entstanden sind. Hier ist der ganze Fall.
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Manche Dinge sind so, dass man das Gefühl hat, sie sind der Phantasie eines Serienautors entsprungen. Aber: Das Leben schreibt noch viel skurrilere Fälle. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht m DAV:
O-Ton: Ein Autofahrer tankte an einer Autobahn für 10,01 Euro. Er ging an die Kasse und bezahlte lediglich einen Schokoriegel, den er auch noch gekauft hatte, und zwei Vignetten. Insgesamt waren das 25,30 Euro. – Länge 12 sec.
Das Benzin aber blieb unbezahlt!
O-Ton: SFX
Das wollte die Tankstellenbesitzerin natürlich nicht hinnehmen. Bettina Bachmann:
O-Ton: Die Tankstellenbesitzerin hat sich daraufhin das Kennzeichen notiert, eine Detektei beauftragt und auch einen Anwalt, um den Benzindieb zu ermitteln. Das gelang auch. Und sie bekam nicht nur die Benzinkosten ersetzt, sondern auch die Kosten der Detektei – das war ein Dreizehnfaches der Kosten des Benzins, nämlich 137 Euro. Sowie eine Auslagenpauschale und auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten. – Länge 25 sec.
Allerdings ging der Streit um diese Kosten bis zum Bundesgerichtshof. Aber die Karlsruher Richter stellten dann klar: Ja, dieser Anspruch besteht auch dann, wenn nur eine geringe Menge Kraftstoff gestohlen wurde. Weitere Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de.
Absage.
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Berlin/Frankfurt am Main (DAV). Seit gut zwei Jahren müssen Anlageberatungen schriftlich protokolliert werden, wenn es um Wertpapiergeschäfte geht. Doch Anleger sollten bedenken, dass bei einem ungünstigen Verlauf des Investments das Beratungsprotokoll die Rechtsposition des Verbrauchers nicht immer stärkt. Sie müssen genau darauf achten, dass das Protokoll ihre Anlagevorstellungen unmissverständlich wiedergibt. Darauf weisen die Juristen der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.
Am Valentinstag denkt man an seine Lieben, die Flut von Grüßen ist immens. Die meisten dieser Grüße kommen nicht mehr handgeschrieben auf der Karte, sondern online via Mail oder über soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter. Und leider sind auch nicht alle wirklich lieb gemeint.
Der Volkswagen-Konzern will die Zahl seiner Standorte weltweit bis 2018 deutlich erhöhen. „Rechnen wir die 31 MAN-Standorte hinzu, sprechen wir nicht mehr über 70 Standorte – sondern gehen bereits deutlich früher als 2018 auf insgesamt 100 Standorte zu“, sagte VW-Produktionsvorstand Michael Macht im Gespräch mit der Fachzeitschrift Automotive News Europe. Er fügte hinzu: „In China arbeiten wir an neuen Standortprojekten in Foshan, Yizheng und Ningbo.“ Dazu sollen in der Region Komponentenwerke entstehen. „Wir schauen zudem verstärkt nach Südostasien, vor allem nach Malaysia. Und bekanntlich auch nach Nordamerika, wo wir bereits ein Komponentenwerk in Mexiko aufbauen und ein weiteres Fahrzeugwerk unter Audi-Führung untersuchen“, präzisierte Macht die VW-Pläne. Schrittweise bis 2018 die Produktionskapazität von 10 Millionen Einheiten sicherzustellen, sei eines der strategischen Kernziele in der neuen „Produktionsstrategie 2018“, so Macht.
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