Wer auf seinem Handy eine Blitzer-App installiert hat und diese während der Fahrt nutzt, riskiert einen Punkt in Flensburg und ein Bußgeld von 75 Euro. Die Rechtslage ist etwas verzwickt: Man darf die Programm zwar installieren, aber nicht während der Fahrt nutzen. Weiter
Hilfebedürftige, deren Einkommen monatlich schwankt, können vom Jobcenter zunächst vorläufig Grundsicherungsleistungen erhalten. Unterm Strich aber werden die Ansprüche dann anhand der tatsächlich erzielten Einkünfte ermittelt. Weiter
Wenn Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht in einer Frage streiten, so kann das Gericht das Sorgerecht für diesen Komplex einem Elternteil allein übertragen. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt – so wie beispielsweise das Posten von Bildern der Kinder in den Social Media. Weiter
Bei Sturm und Hagel ist Hausrat auf Balkon oder Terrasse nicht von der Hausratversicherung geschützt. Etwas anderes gilt nur für Antennen oder Markisen. Versicherte haben also keinen Anspruch gegen die Hausratversicherung, wenn durch einen Sturm der Sonnenschirm beschädigt wird. Weiter
Ein Scheidungsantrag aus dem Ausland kann in Deutschland nicht über WhatsApp zugestellt werden – jedenfalls ist er dann nicht „ordnungsgemäß mitgeteilt“. Diese Erfahrung macht ein Ex-Paar, die Deutsche und der Kanadier hatten in Kanada geheiratet. Nach der Trennung kehrte die Frau nach Deutschland zurück. Weiter