Die Reiseabbruchsversicherung haftet bei Annullierung eines gebuchten Fluges wegen Corona nicht für die Kosten des Ersatzfluges. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München. Weiter
Category Archives: Recht
O-Ton: Unfall vor der Ehe – Schadensersatz nach der Trennung
Eine Frau hatte einen Unfall mit dem Auto ihres Freundes verursacht. Kurz darauf heiraten beiden, nach drei Monaten ging die Ehe wieder in die Brüche. Danach wollte der Mann Schadensersatz von 2.400 Euro für das ramponierte Fahrzeug – und bekam in zweiter Instanz Recht. Weiter
O-Ton: Betriebsprüfung – Arbeitgeber droht Zwangsgeld bei fehlender Mitwirkung
In Unternehmen werden regelmäßig Betriebsprüfungen durchgeführt – vom Finanzamt oder der Rentenversicherung. Arbeitgeber sind dann verpflichtet, die verlangten Unterlagen vorzulegen. Andernfalls kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden. Weiter
O-Ton: Schlafen im Auto
Wen die Müdigkeit einholt und wer sich das Geld für ein Hotel sparen will, schläft im Auto. Das ist nicht verboten. „Nach der Straßenverkehrsordnung ist es unproblematisch, wenn im eigenen Auto übernachtet wird“, erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Weiter
O-Ton: Nisthilfe für Störche in der Nähe von Windenergieanlagen
Nistplätze in der Nähe von Windrädern stellen ein hohes Risiko für Störche dar. Daher können diese Hilfen untersagt werden bzw. der Abbau aufgegeben werden. Kommen die Störche wegen des milden Winters frühzeitiger aus dem Winterquartier nach Norddeutschland zurück, geht das nicht mehr. Weiter