Bei der iranischen Khol-Scheidung stellt zunächst ein Gericht fest, dass es keine Aussicht auf Versöhnung gibt, anschließend beurkundet ein Notar die Scheidung. Das Oberlandesgericht Braunschweig musste entscheiden, ob so ein Verfahren auch in Deutschland anerkannt werden kann. Weiter
Menschen aus anderen Ländern, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, wünschen sich nicht selten einen deutsch klingenden Vornamen. Die Annahme eines zusätzlichen deutschen Vornamens ist möglich, wie das Oberlandesgericht Bamberg jetzt entschied. Weiter
Wenn Ehepartner nach einer langen Trennungszeit von 13 Jahren sich schließlich doch noch scheiden lassen, dann sind die damaligen Vereinbarungen wie ein Versorgungsausgleich nur noch sehr bedingt gültig. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Weiter
Vor ärztlichen Eingriffen müssen Patientinnen und Patienten über die Risiken aufgeklärt werden – neben dem allgemeinen Risiko eines Fehlschlages muss auch über spezifische Risiken informiert werden. Wann ist eine Aufklärung ausreichend? Weiter
Auch ohne Beschilderung ist grundsätzlich das aufgesetzte Parken auf Gehwegen nicht erlaubt. Die Straßenverkehrsbehörden sind verpflichtet, gerade in Wohnstraßen dagegen vorzugehen. Darum haben die Anwohner ein Recht darauf, dass die Verwaltungen das Recht auch durchsetzen, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Bremen. Weiter